Indikatoren, Regierungen

BERLIN - Trotz heftiger Proteste will der französische Premierminister Édouard Philippe die Arbeitsrechtsreform durchsetzen und unnachgiebig bei den Einsparungen für 2017 bleiben.

15.09.2017 - 05:24:25

Regierungschef Philippe: Frankreich will wieder glaubwürdig sein. "Auf diese Weise können wir unsere Glaubwürdigkeit in der EU wiedergewinnen", sagte der 46 Jahre alte Regierungschef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Ähnlich hatte sich zuvor Arbeitsministerin Muriel Pénicaud geäußert. Der aus der bürgerlichen Rechten stammende Philippe wird an diesem Freitag zum ersten Mal von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen.

Er wolle ihr den eng getakteten Reformfahrplan erläutern, hieß es. Ziel sei es, dass Frankreich sich bei den Olympischen Sommerspielen im Jahr 2024 in Paris als wirtschaftlich erstarktes, grunderneuertes Land präsentieren könne. "Wir können nicht akzeptieren, dass Frankreich in Massenarbeitslosigkeit, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Finanznöten verharrt."

Am 22. September sollen demnach die Verordnungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erlassen werden. Unmittelbar im Anschluss sollen die Verhandlungen zur Reform der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Fortbildung und des Lehrstellensystems beginnen, die auf sechs Monate angesetzt sind. Die Reform in Paris soll sich am deutschen dualen System orientieren. Zum Ende des Jahres stehe dann die Rentenreform an.

Hunderttausende hatten am Dienstag gegen eine Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert. Die Reform ist ein Vorzeigeprojekt von Präsident Emmanuel Macron.

@ dpa.de

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