Regierungen, Deutschland

BERLIN - Trotz des Verzichts von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition scheint Amtsinhaber Sigmar Gabriel nicht auf ein Weitermachen hoffen zu können.

10.02.2018 - 16:01:23

SPD in der Krise: Gabriel muss mit Ablösung rechnen. "Sigmar Gabriel ist ein guter Außenminister gewesen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner in den ARD-"Tagesthemen". "Er hat das ein gutes Jahr gemacht." Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat sich Gabriel mit seinen jüngsten, gegen Schulz gerichteten Aussagen extrem geschadet. Da zudem auch sein Verhältnis zur designierten neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles als stark belastet gilt, werden ihm kaum noch Chancen eingeräumt.

Als mögliche Kandidaten gelten zum Beispiel Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley. Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck seiner Partei den Verzicht auf ein künftiges Regierungsamt erklärt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Mittwoch hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben - obwohl er nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

Allerdings hatte er da schon wegen der Kritik an seiner Person und des Absturzes in Umfragen auf 17 Prozent den Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Gabriel warf Schulz daraufhin Wortbruch vor - kolportiert wird, dass Schulz ihm vor einem Jahr zugesichert habe, bei einer erneuten großen Koalition Außenminister bleiben zu können.

Da es wegen des Wortbruchs massiven Widerstand in der SPD gab und sich dies negativ beim Mitgliedervotum über den Eintritt in eine erneute große Koalition auszuwirken drohte, erklärte Schulz auch den Verzicht auf das Regierungsamt. Ihm bleibt nur der Sitz im Bundestag.

Besonders bitter stieß in der SPD eine Aussage Gabriels über Schulz auf, die er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seiner Tochter in den Mund legte. Sie habe gesagt: "Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht".

Unterdessen wird mit Spannung ein Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag erwartet. Sie ist in den eigenen Reihen schwer unter Druck geraten, weil sie trotz des 20-Prozent-Ergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl den Sozialdemokraten sechs Ministerien überlassen will, darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales.

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Beim Zuschnitt der Ministerien hätte ich mir gewünscht, dass das Finanzministerium bei uns bleibt." Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit. Die SPD habe aber nicht nachgegeben, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt."

Für den Posten des Finanzministers ist Hamburgs SPD-Regierungschef Olaf Scholz vorgesehen. Der bekannte sich zur "Schwarzen Null", einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. "Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht", sagte Scholz dem "Spiegel". Die neue Bundesregierung sei dafür "auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen".

Nach dem Drama um Martin Schulz kritisierte dessen Schwester die übrige Führungsriege der SPD scharf. Die SPD habe sich im Umgang mit ihrem Bruder als "echte Schlangengrube" erwiesen, sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der "Welt am Sonntag". "Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles", so Harst. "Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden." Deshalb sei nach seiner erfolgreichen Zeit in Brüssel, "die Schlangengrube Berlin, die er völlig unterschätzt hat", nichts für ihn gewesen.

Nahles wird von Schulz den SPD-Vorsitz übernehmen, aber erst nach dem Votum der rund 463 000 SPD-Mitglieder (20. Februar bis 2. März) über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will mit einer am Freitag in Sachsen gestarteten bundesweiten Werbetour für die Ablehnung der großen Koalition werben - weil das eigene Profil sonst immer weiter verwässert würde. Mithilfe einer Computeranalyse ermittelte aber das Unternehmen ThingsThinking, dass fast 70 Prozent des Vertragstexts Forderungen der SPD entsprechen, wie die "Heilbronner Stimme" meldete.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

BWIHK: Strafzölle auf Autos träfen Südwesten besonders. Baden-Württemberg als großer Exporteur, der nahezu ein Drittel des gesamtdeutschen Exports im Segment Kraftwagen und Kraftwagenteile in die USA beisteuere, wäre hiervon besonders betroffen, sagte Grenke am Freitag laut Mitteilung. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung umsetzen, träfe dies das Kerngeschäft. STUTTGART - Der Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Wolfgang Grenke, geht von einer spürbaren Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft aus, sollten die angedrohten Strafzölle auf Autos aus der EU von 20 Prozent kommen. (Boerse, 22.06.2018 - 19:24) weiterlesen...

Die USA kämpfen mit Trumps Migrationschaos. Gleichzeitig gab Präsident Donald Trump das Ziel auf, bald eine neue Migrationsgesetzgebung verabschieden zu können. Er bezeichnete die Bemühungen der Republikaner im Parlament als "Zeitverschwendung", solange die oppositionellen Demokraten nicht zur Kooperation bereit seien. WASHINGTON - Im Chaos der US-Migrationspolitik haben die Behörden mit der komplizierten Zusammenführung von kurz zuvor getrennten Migrantenfamilien aus Mittel-und Südamerika begonnen. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 18:27) weiterlesen...

Macron begrüßt europäische Einigung zu Griechenland. Dies sei ein neuer Start für das befreundete Land, das von Frankreich unterstützt werde, teilte der Staatschef am Freitag via Twitter mit. Trotz Schwierigkeiten komme Europa voran. Macron erwähnte in diesem Zusammenhang auch die "historische deutsch-französische Vereinbarung" zur Eurozone. PARIS - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die europäische Einigung zu Griechenlands Staatsschulden begrüßt. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 18:26) weiterlesen...

Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor Brüsseler Asyltreffen. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warf der CSU vor, sie wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen. Das könne die CDU nicht dulden, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss ein Scheitern des Bündnisses der Schwesterparteien nicht aus: "Ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen", sagte er dem "Spiegel". Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel rief zu Sacharbeit auf. BERLIN/BRÜSSEL - Vor dem Migrationsgipfel in Brüssel verschärfen CDU und CSU den Ton im Asylstreit. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 17:32) weiterlesen...

CSU-Vorstand trifft sich am 1. Juli zur Sondersitzung zum Asylstreit. MÜNCHEN - Zwei Tage nach dem Ende des schicksalsträchtigen EU-Gipfels in Brüssel zur Asylfrage trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung. Für Sonntag, 1. Juli, 15.00 Uhr, hat Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer das Führungsgremium der Partei in die Landesleitung zu einer Vorstandssitzung geladen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parteikreisen. Wichtigster und vermutlich einziger Punkt bei den Beratungen ist die Bewertung der Gipfelergebnisse in Brüssel zur Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik. Am 28. und 29. Juni treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. CSU-Vorstand trifft sich am 1. Juli zur Sondersitzung zum Asylstreit (Wirtschaft, 22.06.2018 - 17:31) weiterlesen...

Trump droht erneut Zusatzzölle auf europäische Autos an. Die Europäische Union belange die USA, ihre Firmen und Arbeiter seit langem mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. "Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben, die in die USA kommen", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Baut sie hier!", fügte er hinzu. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat europäischen Autoherstellern erneut mit einem Sonderzoll gedroht. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 16:50) weiterlesen...