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Regierungen, Ukraine

BERLIN - Trotz der Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel noch keinen Grund für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

02.10.2019 - 17:18:25

Merkel sieht noch keinen Grund für Aufhebung der Russland-Sanktionen. Es gebe jetzt zwar einen Fortschritt, dem aber noch viele weitere Schritte folgen müssten, sagte sie am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin.

Aber mit der Einigung auf einen Sonderstatus für die Ostukraine seien nun die Voraussetzungen für ein neues Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise erfüllt. Es werde in Paris stattfinden, sagte Merkel. Ein Datum müsse man aber noch finden. Es wird der erste solche Gipfel seit drei Jahren im sogenannten Normandie-Format sein, dem neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich angehören.

In der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und Regierungstruppen. 2015 wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensplan beschlossen, in dem der Sonderstatus für die Ostukraine eine wichtige Rolle spielt. Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, in der die Konfliktparteien vertreten sind, hat diesen Sonderstatus am Dienstag festgeklopft.

Die Europäische Union hat wegen der Krim-Annexion und wegen des Konflikts in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt, die im Dezember wieder zur Verlängerung anstehen.

@ dpa.de

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