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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Trotz der Einigung in der Union sieht die SPD wenig Chancen auf eine schnelle Verständigung zu einer Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag.

01.07.2020 - 11:17:25

SPD: Entscheidung über Wahlrechtsreform diese Woche ausgeschlossen. "In dieser Woche halte ich eine Entscheidung für ausgeschlossen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Er sei aber zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelinge.

Die Union hatte eine Einigung noch in dieser Woche gefordert. Am Vorabend hatten sich CDU und CSU in einer langen Fraktionssitzung auf ein Modell verständigt, das eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vorsieht. Offen ist noch, ob dies bereits für die Wahl 2021 oder erst 2025 angewendet werden soll.

Ein Manko sei, dass das Unions-Modell keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege, kritisierte Schneider. Außerdem seien vor einer Verringerung der Wahlkreise rechtliche Fragen zu klären. In vielen Wahlkreisen, die dann vielleicht neu zugeschnitten werden müssten, seien schon Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert worden. Er erwarte, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble jetzt zu einem Gespräch auch mit der Opposition einlade. Es sei wichtig, alle Parteien bei dem Thema mitzunehmen.

@ dpa.de

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