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Regierungen, Spanien

BERLIN - Transparency International und andere Organisationen fordern von der Bundesregierung einen weitreichenden Schutz von Hinweisgebern.

06.08.2020 - 15:40:18

Forderungen an Regierung für umfassenden Schutz von Hinweisgebern. Diese seien "entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption", heißt es in einem offenen Brief von Transparency Deutschland, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, Reporter ohne Grenzen, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik und dem Whistleblower-Netzwerk.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie zum Schutz von Menschen, die Missstände melden. Bis Mitte Dezember kommenden Jahres hat die Bundesregierung Zeit, die auf europäischer Ebene vereinbarten Regeln in deutsches Recht zu übernehmen. Darin werden zum Beispiel Unternehmen ab 50 Beschäftigten sowie Gemeinden ab 10 000 Einwohnern verpflichtet, zuverlässige Meldekanäle einzurichten. Außerdem wird klargestellt, dass neben Angestellten und Beamten etwa auch Praktikanten oder Freiwillige als Hinweisgeber geschützt werden.

Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: Die neue Richtlinie erfasst nur Verstöße gegen EU-Recht in einer Reihe von Bereichen. Aufgeführt sind unter anderem Umweltschutz, Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen. Es wird aber ausdrücklich klargestellt, dass die einzelnen Länder den Schutz von Hinweisgeber bei der nationalen Umsetzung auf weitere Bereiche ausdehnen können.

Genau das fordern die Unterzeichner des offenen Briefs, die eine reine Übertragung der EU-Regeln in Deutschland fürchten. "Eine Schmalspurlösung in Form einer sogenannten "Eins-zu-eins-Umsetzung", die nur Meldungen von Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht schützt", reiche nicht aus. Mehr noch: potenzielle Hinweisgeber könnten abgeschreckt werden, weil sie nicht sicher sein könnten, dass die neuen Regelungen sie schützen. "Das Ziel der Richtlinie wäre verfehlt."

@ dpa.de

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