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Regierungen, Lebensmittelhandel

BERLIN - Tierwohl-Label, Glyphosat-Ausstieg, mehr Geld für die Umwelt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Paket für den Schutz von Nutztieren und Insekten beschlossen.

04.09.2019 - 10:16:25

Insektenschutz und Tierwohl-Label: Kabinett beschließt Agrar-Paket. Das neue Tierwohl-Kennzeichen von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll Verbrauchern helfen, zunächst beim Kauf von Schweinefleisch zu erkennen, ob die Tiere es zu Lebzeiten besser hatten als gesetzlich vorgeschrieben. Im Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden unter anderem der Ausstieg aus dem umstrittenen Unkrautgift Glyphosat bestätigt und die Nutzung von Pestiziden in vielen Schutzgebieten stark beschränkt oder verboten.

Details wollen Schulze und Klöckner mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittag präsentieren. Das Insektenschutz-Programm ist erst einmal ein Fahrplan und soll über ein Insektenschutz-Gesetz umgesetzt werden. Auch die Kriterien für das Tierwohl-Kennzeichen müssen noch per Verordnung festgeklopft werden. Über beide Vorhaben gab es heftigen und zähen Streit in der großen Koalition, beendet ist dieser mit dem Kabinettsbeschluss wohl nicht.

Ein weiterer Kabinettsbeschluss legte fest, dass von den Agrarsubventionen der EU für das Jahr 2020 weniger Geld nach Fläche verteilt wird und mehr für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung steht. Bisher lag die Quote bei 4,5 Prozent, 2020 werden es 6 Prozent. Das bedeutet, dass für die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft 75 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, die über drei Jahre ausgegeben werden müssen.

@ dpa.de

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