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Haushalt, Steuern

BERLIN - Tief zerstritten sind die EU-Staaten am Donnerstag in den Milliardenpoker um den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre gestartet.

20.02.2020 - 17:32:25

Merkel dämpft Erwartung an Sondergipfel. Es gebe große Differenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn eines EU-Sondergipfels, der sich bis Samstag ziehen könnte. Viele der 27 Länder zeigten sich unzufrieden mit den jüngsten Kompromissvorschlägen und stellten Nachforderungen aller Art. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte dennoch die Hoffnung auf Fortschritte. "Es liegt alles auf dem Tisch, um eine Entscheidung zu treffen", sagte der Gipfelchef.

Michel hatte vorige Woche vorgeschlagen, für den siebenjährigen Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gut eine Billion Euro einzuplanen. Von EU-Geldern profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland. Umstritten waren jedoch zu Beginn des Sondergipfels noch alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien pro Jahr rund zehn Milliarden Euro fehlen.

Konkret wird um Zehntelprozentpunkte gestritten. Michel schlägt vor, 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzuzahlen. Deutschland und andere Nettozahler wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen einen Deckel bei 1,0 Prozent. EU-Länder im Osten und Süden, die auf Agrar- und Strukturhilfen angewiesen sind, wollen indes höhere Ausgaben.

Merkel versicherte: "Deutschland kommt hierher mit einer großen Entschlossenheit eine Lösung zu finden." Doch sei unklar, ob dies gelingen könne. Der Verhandlungsstand sei unbefriedigend. Unter den Nettozahlern sei "die Balance noch nicht richtig ausgearbeitet". Zu den besonderen Interessen Deutschlands zählten weitere EU-Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer und Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Grenzschutz und Migrationssteuerung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte deutlich andere Schwerpunkte und forderte mehr Geld für die Verteidigung, für das Erasmus-Austauschprogramm und für die Landwirtschaft. Aber auch insgesamt seien mehr Ehrgeiz und mehr Mittel nötig: "Es wäre inakzeptabel, ein Europa zu haben, das seine Mittel reduziert", sagte Macron. "Wir brauchen mehr Europa."

Das sehen die Nettozahler Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark völlig anders. Ziel sei, "dass unser Beitrag nicht ins Unermessliche steigt", sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Im Etat müsse umgeschichtet werden, um Geld für Zukunftsaufgaben wie Forschung und Entwicklung frei zu machen. Gespart werden solle bei der EU-Verwaltung, bei Rüstungsausgaben, beim geplanten Eurozonen-Budget und bei der Regionalförderung.

Gegen Einschnitte bei der Förderung armer Regionen wehren sich jedoch die Empfänger, darunter Polen. "Einige Länder dringen auf neue Ziele und eine andere Struktur des Haushalts. Gleichzeitig wollen sie niedrigere Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalförderung", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Damit sei Polen nicht einverstanden.

Etliche Gipfelteilnehmer dämpften die Erwartungen. "Ob es wirklich eine Einigung geben kann, steht in den Sternen", sagte Kurz. Seine dänische Kollegin Mette Frederiksen äußerte sich noch pessimistischer: "Was auf dem Tisch liegt, ist so weit von der dänischen Position entfernt, dass ich vor dem Hintergrund keinen Kompromiss sehen kann." Man habe noch einen langen Weg vor sich, um zueinander zu finden. Der estnische Ministerpräsidenten Jüri Ratas sagte, der Gipfel könnte sich bis ins Wochenende ziehen. Davon ging auch Kurz aus. Macron sagte, er bleibe so lange wie nötig.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist dann noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld

- das 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und droht mit einem Veto.

@ dpa.de

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