Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Regierungen, Deutschland

BERLIN - Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss nach Ansicht von Regierungsberatern für den Klimaschutz teurer werden.

12.07.2019 - 14:18:24

'Wirtschaftsweise': Heizen und Verkehr für Klimaschutz teurer machen. Die "Wirtschaftsweisen" empfehlen der Bundesregierung, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen. Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt.

Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten die Experten am Freitag nach Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Empfehlung, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, vermieden sie jedoch. Merkel betonte: "Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex." Die Bundesregierung fühle sich durch das Gutachten aber ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen. "Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden", sagte sie.

Wichtig ist aus Sicht der "Wirtschaftsweisen" vor allem, dass die Bepreisung von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt wird - und nicht nur "drangeflanscht", wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sagte. Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer.

Spätestens zum Jahr 2030 sollte dann aber der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden, empfehlen sie. Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen sich in der EU bereits jetzt an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für den Ausstoß von Treibhausgasen müssen sie CO2-Zertifikate nachweisen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird. Dieser Handel funktioniere als grundsätzliches Leitinstrument gut, sagte Schmidt. Bislang decke er aber nur rund 45 Prozent der Emissionen ab.

Ganz wichtig sei, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, betonte Schmidt. Es müsse vollständig zurück an die Bürger gehen, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten. Das könne man pauschal machen oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfehlen die "Wirtschaftsweisen".

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Ob der CO2-Preis durch einen neuen Emissionshandel komme oder durch eine Steuer, sei im Grunde unerheblich, meinen die "Wirtschaftsweisen". Einen Handel mit Zertifikaten einzuführen, brauche Zeit, sei den Bürgern aber einfacher zu kommunizieren. Eine CO2-Steuer könne schnell realisiert werden. Damit sich die Bürger daran gewöhnten, dürfe sie zunächst aber nicht zu hoch sein - und müsse dann wahrscheinlich deutlich ansteigen, um auch zu wirken, sagte Schmidt.

"Man muss auch politisch durchhalten, die Steuer Jahr für Jahr nach oben anzupassen", betonte der Vorsitzende. Das sei lange kein Selbstläufer. Auch die Finanzökonomin Isabel Schnabel forderte: "Die Strategie muss verschiedene Regierungen überleben." Dafür sei ein parteiübergreifender Konsens nötig.

Diesen zu erreichen, scheint allerdings schwierig. SPD-Umweltministerin Schulze schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Das würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Zum Ausgleich soll jeder Bürger eine "Klimaprämie" von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen.

16 Bundestagsabgeordnete der Union haben dagegen ein eigenes Konzept vorgelegt. In einem Positionspapier, das der "Rheinischen Post" (Freitag) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädieren sie für einen festen Sockelbetrag für die Tonne Kohlendioxid und einen Marktpreisanteil, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird. Die FDP setzt völlig auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, die Linke dagegen will die Bürger etwa durch günstigere Bahntickets, ein Verbot von Inlandsflügen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu klimafreundlicherem Verhalten animieren. Auch die Grünen wollen nicht allein auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kreuzfahrt-Reedereien in Sorge um Konflikt am Persischen Golf. Die Lage werde permanent beobachtet und von eigenen wie externen Experten analysiert, teilte die größte deutsche Kreuzfahrtreederei Aida Cruises aus Rostock mit. "Auf Basis dieser Analysen entscheiden wir für jede einzelne Reise, ob zusätzliche Maßnahmen oder gegebenenfalls Änderungen im Reiseverlauf eingeleitet werden", sagte eine Sprecherin. Konkretere Angaben machte sie nicht. HAMBURG/ROSTOCK - Der Konflikt am Persischen Golf wird auch von Kreuzfahrtreedereien in Deutschland mit Sorge verfolgt. (Boerse, 23.07.2019 - 06:35) weiterlesen...

Regierung gibt mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro in Sachverstand von außen. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293 000 Euro für Berater ausgegeben. BERLIN - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. (Wirtschaft, 23.07.2019 - 06:34) weiterlesen...

Scheele sieht Durchbruch bei Auffanglösung für Schulabbrecher. "Da sind wir inzwischen ziemlich weit gekommen", sagte BA-Chef Detlef Scheele der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Erfassung und Beratung von Jugendlichen am Übergang von Schule zu Beruf mit Beginn des Ausbildungsjahrs 2021 greifen werde, betonte er in einer Halbzeitbilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. NÜRNBERG - Der Aufbau einer Auffanglösung für Schul- oder Ausbildungsabbrecher, die in der Vergangenheit oft durch die Maschen behördlicher Beratungsnetze gefallen sind, steht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) kurz vor dem Durchbruch. (Wirtschaft, 23.07.2019 - 06:33) weiterlesen...

Brückensanierungen kosten die Bahn viel mehr als geplant. Zwischen den Jahren 2015 und 2018 haben sich die Baukosten im Brückensanierungsprogramm mehr als verdoppelt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach sind die Sanierungen nun schon um 1,2 Milliarden Euro teurer als zunächst geplant. Die Zahl der Brücken, die saniert werden sollen - mindestens 875 - ist demnach nicht gesenkt worden. Insgesamt sei es aber zu "Reduzierungen der Planmengen" bei Bauvorhaben gekommen. Dabei seien Baukosten eine von mehreren Ursachen. BERLIN - Der Bauboom treibt die Kosten bei der Bahn fürs Sanieren maroder Brücken in die Höhe. (Boerse, 23.07.2019 - 06:33) weiterlesen...

Söder koppelt Zustimmung für CO2-Preis an finanzielle Entlastungen. "Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. MÜNCHEN/BERLIN - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seine Zustimmung für einen CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. (Wirtschaft, 23.07.2019 - 06:33) weiterlesen...

Raus aus der NordLB - Richter kündigt Plan für Spätherbst an. Bis zum Spätherbst soll klar sein, wie die Investitionsbank (IB) aus der NordLB herausgelöst werden kann, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Sein Vorgänger André Schröder (CDU) hatte angekündigt, im Juli realistische Optionen und Kosten für eine Trennung der IB von der NordLB vorzustellen. MAGDEBURG - Was wird aus der Investitionsbank ohne die angeschlagene NordLB-Mutter? Für eine Neuaufstellung des landeseigenen Förderinstituts sieht Sachsen-Anhalt weiteren Klärungsbedarf. (Wirtschaft, 23.07.2019 - 06:32) weiterlesen...