Regierungen, Deutschland

BERLIN - Streit beim Klima, Streit bei der Flüchtlingspolitik - die Jamaika-Sondierungen kommen nur mühsam voran.

26.10.2017 - 20:53:24

Jamaika-Runde verschiebt Thema Bildung wegen Zuwanderungsstreits. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bekannten sich am Donnerstag zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings blieb die konkrete Umsetzung zunächst noch offen.

Wie aus Teilnehmerkreisen der Sondierungen zu erfahren war, bestand die FDP darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden. Das Einhalten der Klimaziele sei im Text ausdrücklich ein "Wollen", das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, kein "Müssen". Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden. Über konkrete Maßnahmen gab es keine Einigkeit, war zu erfahren.

Am Abend setzten die Jamaika-Unterhändler die Beratungen über Bildung und Digitalisierung ab, weil die Positionen bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik auch nach zweieinhalbstündigen Beratungen noch weit auseinander lagen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Demnach hat die CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärt, die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs.

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen sollte der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Die Jamaika-Verhandler haben sich nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet bei den zentralen Themen von Klimaschutz und Energiepolitik auf einen Dreiklang von Grundprinzipien verständigt. Bei Energiepolitik und Klimaschutz sei sich die Runde einig, "dass das Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Strom und Klimaschutz die Grundlage einer Koalition sein soll" - mit den für das Jahr 2020 verabredeten Klimazielen.

Die Klima- und Energiepolitik sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik gelten als mit die schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Hier dürfte das Bekenntnis zu den Klimazielen auch von Union und FDP für die Grünen ein wichtiges Signal sein.

Es gilt sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich gesetzt hat, als auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren.

Beim Thema Migration hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits vor Beginn den Ton verschärft. "Heute ist ein Härtefall für Jamaika", sagte er und ergänzte: "Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika eine Insel in der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Gespräche: "Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren." Deswegen müssten die Kompromisse "nachhaltig sein". Dobrindt machte eine Begrenzung auf maximal 200 000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. "Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden." Dies konnte als Signal an die Grünen verstanden werden, denen das Thema Familiennachzug wichtig ist.

@ dpa.de

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