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Haushalt, Steuern

BERLIN - Staatsunternehmen mit hohen Verlusten, der Kohleausstieg mit Milliarden-Entschädigungen und ein Bahnübergang mitten auf dem Feld - ohne Weg oder Straße: Der Bund der Steuerzahler hat mit 100 Beispielen die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert.

27.10.2020 - 15:15:29

Luxuswasser und Kohleausstieg: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung. Bund, Länder und Kommunen in ganz Deutschland seien erneut sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag.

Er kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige - mit teils hohen Risiken. Dafür seien bessere Regeln nötig, auch etwa für die Beteiligung an Unternehmen in Krisenzeiten.

Die 100 Fälle seien nur eine Auswahl und die Spitze des Eisbergs, sagte Holznagel. Tatsächlich könne niemand sagen, wie viel Steuergeld verschwendet werde. Fälle von plumper Verschwendung allerdings - etwa die Nutzung eines Dienstwagens für private Urlaubsreisen - fielen inzwischen kaum noch auf. Manche Projekte sieht der Steuerzahlerbund auch mit anderen Augen als die Verantwortlichen. Einige Beispiele:

KOHLEAUSSTIEG NUR SYMBOLPOLITIK?

Der Steuerzahlerbund ist überzeugt, dass der politisch beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 unnötig teuer ist. Die Entschädigungen für Energieunternehmen und Hilfen für Kohlereviere kosteten die Steuerzahler Milliarden - dabei hätte sich das Problem aus Sicht des Lobbyverbands automatisch gelöst. Das Argument: Der europäische Handel mit Emissionszertifikaten mache Kohlekraftwerke ohnehin immer unrentabler - so dass die Unternehmen irgendwann von selbst ausgestiegen wären. "Nun aber stehen die Steuerzahler wieder mal für eine teure Symbolpolitik ein", kritisierte Holznagel.

Das Wirtschaftsministerium betonte, das Gesetz zum Kohleausstieg sorge für ein planbares und "wirtschaftlich vernünftiges" Ende der Kohleverstromung und treibe den Umbau der Energieversorgung zu mehr erneuerbaren Energien voran. "Deutschland ist eines der wenigen Industrieländer, das aus Kernenergie und Kohleverstromung aussteigt", teilte das Ministerium mit. Das sei eine Mammutaufgabe. Zudem gehe es in dem Gesetz auch um soziale und strukturpolitische Fragen.

CORONA-HILFEN AUF KNOPFDRUCK

Hilfsgelder seien in der Corona-Krise dringend nötig gewesen, meint der Steuerzahlerbund - aber nicht überall sei das optimal gelaufen. "Der Staat musste helfen, keine Frage, aber dennoch muss mehr Sorgfalt geboten sein", kritisierte Holznagel. Beispiel Berlin: Hier seien unbürokratisch hohe Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer geflossen. Fehlende Kontrollen und überstürzte Vergaben jedoch hätten Betrüger auf den Plan gerufen.

Die Senatsverwaltung und die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) haben ähnliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Inzwischen hätten auch mehr als 16 300 Antragsteller Zuschüsse von 109 Millionen Euro wieder zurückgezahlt, teilte die IBB im Juli mit.

EINE BAHNSCHRANKE IM NICHTS

Seit 2010 hebt und senkt sich vollautomatisch die Schranke eines kleinen Bahnübergangs für Radfahrer und Fußgänger bei Gelenau in Sachsen - mitten in der Landschaft. Denn der dazugehörige Rad- und Fußweg fehlt noch immer. Pro Jahr fallen laut Steuerzahlerbund vierstellige Betriebs- und Wartungskosten an. Der Radweg müsse schnell gebaut werden - für die Verkehrssicherheit und "um die Schrankenanlage nicht zur dauerhaften Invest-Ruine verkommen zu lassen", fordert der Verband.

EIN FEUERWEHRAUTO MIT GEWICHTSPROBLEM

Die Stadt Eschborn in Hessen kaufte für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Rettungsfahrzeug. Preis: 679 434 Euro. Doch der Wagen durfte nie eingesetzt werden. Diese Art Rettungsfahrzeuge dürfen nämlich nur 16 Tonnen wiegen - das neue aber wog 17 Tonnen. Nach zweieinhalb Jahren wurde es für 440 000 Euro zurückgegeben. Verlust: fast 240 000 Euro. Dabei hatte der Landkreis laut Steuerzahlerbund rechtzeitig auf das Problem hingewiesen. Die Stadt Eschborn lässt nun von einem externen Büro juristisch prüfen, ob sie Schadenersatz fordern kann - und wenn ja, von wem. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Die Verwaltung habe als Konsequenz aber das Vergabeverfahren angepasst.

"LUXUSWASSER" AUS MECKLENBURG

Edles Wasser aus einer Quelle in 181 Metern Tiefe - ausgerechnet auf dem Gelände der städtischen Wasserwerke in Parchim. Die mecklenburgische Kleinstadt beteiligte sich an einem Unternehmen, das das angeblich weiche und besonders geschmacksneutrale "Luxuswasser" verkaufen wollte. Ein Liter kostete rund 20 Euro und wurde nur an Restaurants geliefert. Doch das Unternehmen erwirtschaftete erst Verluste, wurde dann im Sommer 2020 aufgelöst. Zuvor hatte der Landesrechnungshof kritisiert, die Beteiligung habe keinen öffentlichen Zweck, sei also unzulässig.

EINE BRÜCKE OHNE ZWECK

Über die kleine Brücke in der niedersächsischen Stadt Gifhorn soll einmal Napoleon mit seinen Truppen geschritten sein. Inzwischen steht das Bauwerk aus dem Jahr 1750 unter Denkmalschutz - was die Stadt zu ihrem Erhalt verpflichtet. Bei der Sanierung schoss sie nach Ansicht des Steuerzahlerbunds allerdings über das Ziel hinaus: Statt die Brücke nur zu bewahren, wurde sie für 200 000 Euro wieder begehbar gemacht - obwohl sie längst nicht mehr über einen Bach führt und direkt daneben ein ganz normaler Fußweg entlangführt.

In Gifhorn kann man die Aufregung um die Brücke nicht ganz nachvollziehen. Die Stadt sei zu einer grundsätzlichen Sanierung verpflichtet gewesen, kleine Reparaturen hätten nicht mehr ausgereicht, sagte eine Stadtsprecherin. Aus Denkmalschutzgründen habe man nur historische Baumaterialien verwenden dürfen. Der landwirtschaftliche Weg neben der Brücke, der sie verkehrstechnisch überflüssig mache, existiert bereits seit 1998.

@ dpa.de

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