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Haushalt, Steuern

BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will für mehr Klimaschutz deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und des Ökostroms.

11.06.2021 - 15:01:28

Scholz: Deutschland muss schneller werden. "Deutschland muss schneller werden", sagte der Finanzminister am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. "Wir brauchen heute 10 bis 15 Jahre, um eine Stromleitung zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Da ist es schwierig, Investitionen zu kalkulieren, gerade für kleine und mittlere Unternehmen." Und es werde noch schwieriger, in 25 Jahren klimaneutral zu wirtschaften.

Scholz sagte: "Es entscheidet sich jetzt, ob wir eine starke klimagerechte Industrienation sein werden. Denn wenn wir diese Aufgabe in den nächsten Jahren nicht hinkriegen, verpassen wir unsere Chance." Auch der Aufbau des Ladenetzes für Elektroautos müsse beschleunigt werden, ebenso wie der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es aber Widerstand vom Koalitionspartner, sagte Scholz mit Blick auf die Union.

In der Steuerpolitik verwies Scholz auf eine Modernisierung des Körperschaftssteuer und eine globale Mindeststeuer, auf welche sich vor kurzem die G7-Staaten geeinigt hatten. "Dieser Schritt setzt dem Steuerwettbewerb eine Grenze nach unten." Gerade Familienunternehmen würden davon profitieren. "Das ist Weltpolitik für den Mittelstand." Scholz machte zugleich deutlich, er halte an seinen Plänen fest, im Falle eines Wahlsiegs Vermögende stärker zu besteuern. Die Wirtschaft lehnt eine Vermögensteuer strikt ab.

@ dpa.de

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