Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren eindringlich an die Union, die Pläne der Ampel-Fraktionen zur Corona-Bekämpfung nicht zu blockieren.

17.11.2021 - 17:27:29

SPD appelliert an Union: Corona-Plänen der Ampel zustimmen. Es sei wichtig, "dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen", sagte Scholz am Mittwoch vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. "Das ist ein Moment, in dem man als Land zusammenhalten muss - und ich hoffe, dass wir das alle machen. Und ich appelliere auch an alle, das zu tun", betonte er. Das gelte für die Bevölkerung, aber auch für die Politik.

Jetzt müssten sich alle unterhaken, gemeinsam entschiedene Maßnahmen ergreifen und diese auch tatkräftig umsetzen, sagte der amtierende Vizekanzler. Mützenich betonte, die Bevölkerung wolle keine parteipolitische Auseinandersetzung. Es gehe um eine große gesundheitspolitische Herausforderung, die müsse man gemeinsam angehen.

Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) skeptisch dazu geäußert, ob seine Fraktion den Ampel-Plänen am Donnerstag im Bundestag zustimmen wird. Sie reichten nicht aus. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), erklärte in einem Brief an Scholz, die Pläne seien in der jetzigen Fassung auch am Freitag im Bundesrat nicht zustimmungsfähig.

@ dpa.de

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