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Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die geplante Pflicht zur Auskunft über den Corona-Impfstatus von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen geworben.

03.09.2021 - 13:29:28

WAHL: Scholz erwartet Unterstützung in Bevölkerung für Impfauskunftspflicht. "Dass wir im Bereich, wo vulnerable Gruppen berührt sind, eine Auskunft über den Impfstatus möglich machen für die Zeit der Pandemie, das finde ich vertretbar und macht dann möglich, dass der Arbeitgeber damit umgehen kann und sich darum kümmern kann, seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine geringe Gefahr für die zu Schützenden davon ausgeht", sagte Scholz am Freitag bei einer Gesprächsrunde mit Verdi-Chef Frank Werneke in Berlin. Es sei ein Schritt, den "die Bürgerinnen und Bürger, glaub ich, auch mit großer Mehrheit unterstützen".

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

Scholz versicherte: "Klar ist, dass das nicht für immer gelten kann und nur in diesen Bereichen." Arbeitsrechtliche Konsequenzen seien damit nicht verbunden. "Es gibt keine Erzwingungsmöglichkeit, was das Impfen betrifft, das finde ich sehr wichtig, und es kann auch niemand deswegen gekündigt werden, weil er sich nicht hat impfen lassen."

Unabhängig davon gelte weiter, dass Tests in Unternehmen weiter vom Arbeitgeber bezahlt werden müssten und dass es auch in Schulen und Kitas weiter die Möglichkeit für kostenlose, gebührenfreie Tests gebe, sagte Scholz.

Werneke wandte sich gegen eine Impf-Auskunftspflicht etwa für Kitas. Zwar sei es angemessen, dass bestehende 3G-Regeln auch überprüft werden und Beschäftigte ihren Test-, Impf- oder Genesenenstatus nachweisen müssen. "Es muss dann aber auch reichen, wenn die Kolleginnen und Kollegen ein Testergebnis vorlegen. Sie sollten nach meiner Ansicht nicht dazu gezwungen werden, ihren Impfstatus offenzulegen. An dem Punkt ringen wir noch."

@ dpa.de

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