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Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Koalition mit der Linkspartei erneut nicht ausdrücklich ausgeschlossen, aber jede Regierungsbildung an "unverzichtbare" Prinzipien geknüpft.

30.08.2021 - 04:36:29

WAHL: Scholz und Baerbock nennen Erwartungen an mögliche Koalition. Dazu gehörten klare Bekenntnisse zur Mitgliedschaft in Nato und EU, zu einem soliden Umgang mit Geld und Wirtschaftswachstum und zu innerer Sicherheit, sagte der Vizekanzler im ersten großen TV-Triell in der heißen Wahlkampfphase am Sonntagabend bei RTL und ntv.

Mit Blick auf die Linke sagte Scholz, die vergangenen Tage hätten es nicht gerade leichter gemacht. Dass die Linke den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag nicht unterstützt habe, habe ihn "echt sehr betrübt". Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kritisierte die Äußerungen. Die Bürger erwarteten eine Aussage, ob Scholz sich von der Linken zum Kanzler wählen lassen würde - ja oder nein. Er betonte, die Union werde nicht mit der Linkspartei koalieren und wolle, dass die AfD aus den Parlamenten verschwinde.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, für sie sei für jegliche Koalitionsverhandlung die Frage Klimaschutz zentral. "Die nächste Bundesregierung muss die Weichen für Klimaneutralität in unserem Land stellen." Es sei in der Debatte deutlich geworden, "dass das offensichtlich nicht die Position der CDU" sei.

@ dpa.de

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