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Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD, Grüne und FDP wollen schnell über den weiteren Weg zu einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung entscheiden.

12.10.2021 - 16:28:26

Ampel-Parteien wollen zügig entscheiden. Ziel sei, dass sich die drei Parteien bis Freitag auf eine "Entscheidungsgrundlage" für Koalitionsverhandlungen einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin nach einem dritten Dreiertreffen sagte. Mit diesem Papier wollen die Parteien ihren jeweiligen Gremien eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition empfehlen oder nicht.

Bei den Grünen würde ein kleiner Parteitag entscheiden, der bei Bedarf noch am Wochenende tagen könnte. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärten, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien, auch wenn alle die Größe der Aufgabe betonten. Als Knackpunkte in den Sondierungen gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.

Am Mittwoch und Donnerstag sollen die beiden Generalsekretäre und der Bundesgeschäftsführer in kleiner Runde das bisher Verhandelte zu Papier bringen, während SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington weilt. Es stünden "zwei sehr entscheidende Tage" bevor, "vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen", sagte Klingbeil. Es gehe "ganz viel auch um harte Entscheidungen". Kellner sagte, nun müssten 14 Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Verhandlungstage verschriftlicht werden - das erste der drei Treffen hatte noch als sogenannte Vorsondierung gegolten.

"Höflich und sachorientiert miteinander zu sprechen, ist das eine, das Gesagte schriftlich auszuformulieren, ist dagegen die Stunde der Wahrheit. Diese liegt nun vor uns", sagte Wissing. Es solle zu Papier gebracht werden, "was wir gemeinsam tragen können", sagte er. Er mahnte auch zur Sorgfalt: "Ich pflege nicht so vorzugehen, dass ich den zweiten Schritt vor dem ersten tue. In der Regel stolpert man, wenn man so vorgeht."

Zu Gesprächsinhalten äußerten sich Wissing, Klingbeil und Kellner erneut nur in allgemeinster Form: Es sei um Digitalisierung, den modernen Staat, Klimaschutz und Europa gegangen, sagte Klingbeil. Laut Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging es am Dienstag unter anderem um Europa, Migration und Flucht.

Die FDP, die bis zur Wahlniederlage und Selbstdemontage der Union auf ein Bündnis mit einem CDU-Kanzler Armin Laschet gehofft hatte, betont die Hürden, die zu überwinden seien. "Wir wollen uns nicht mit Lippenbekenntnissen begeistern, sondern wir wollen uns mit Fakten überzeugen", erklärte Wissing trocken. Das passt zum Verhandlungsort: Das Berliner Messegebäude im Westen der Stadt, an dem die drei Parteien nun zum dritten Mal zusammenkamen, ist die Beton gewordene "Seriosität und Sachlichkeit", die Wissing den Gesprächen attestiert: ein Messegebäude im Berliner Westen, das den spröden Charme eines verödeten Flughafens versprüht.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sprach von sehr intensiven Gesprächen. "Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen." Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Dabei sei die Menge an Gemeinsamkeiten größer, die Menge an Unterschieden kleiner geworden. "Aber es bleiben auch Sachen zu lösen, zu klären."

SPD-Vertreter Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen." Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde. Er glaube, "das kann was Gutes werden", sagte Klingbeil. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

@ dpa.de

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