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Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen.

08.11.2021 - 06:33:59

Entwurf für geändertes Infektionsschutzgesetz soll Montag kommen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" an. "Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes", sagte Göring-Eckardt. Zu Details wollte sich die Grünen-Politikerin nicht äußern. Zur Frage, ob es eine bundesweite 2G-Regel, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, geben soll, sagte die Fraktionschefin, das lasse sich aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit machen.

BERLIN - SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Montag). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes".

Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Göring-Eckardt lehnte eine Verlängerung ab und betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und auch angesichts einer Mehrheit geimpfter Menschen in Deutschland auch rechtssicher sei.

Aus Fraktionskreisen hatte es am Wochenende geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollten unter anderem neue Regelungen zum Testangebot festschreiben. Auf eine bundesweite 2G-Regel wollen die Ampel-Parteien verzichten. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen - unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte in der "Bild"-Zeitung (Montag), dies sofort umzusetzen und nicht bis zum 25. November zu warten. Zudem müsse die Testpflicht für die gesamte Altenpflege gelten, "auch für eine Million Menschen, die durch ambulante Dienste zu Hause betreut werden". SPD-Fraktionsvize Wiese betonte in der "Bild"-Zeitung, die Testpflicht sei schon jetzt möglich. "Wir stellen rechtlich klar, was in einigen Ländern bereits praktiziert wird."

Zu Details der Neuregelung wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern. Zur Frage, ob es eine bundesweite 2G-Regel, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, geben soll, sagte sie, das lasse sich aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit machen.

Vertreter von Grünen und FDP plädierten zugleich dafür, Corona-Bürgertests im Winterhalbjahr wieder kostenfrei anzubieten. "Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen, sagte er. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sprach sich in der "Welt" ebenfalls für die Rückkehr zu Gratistests aus, mahnte aber Verbesserungen an: "Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden."

Unterdessen spitzt sich die Lage in den Intensivstationen zu. Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), in den kommenden Wochen werde sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen voraussichtlich fast verdoppeln, wenn die Neuinfektionen weiter so steigen wie bisher. "Bei einer Inzidenz von 300 erwarten wir bundesweit etwa 4500 Covid-Patienten mit großen regionalen Unterschieden", warnte Karagiannidis. Am Montagmorgen kletterte die bundesweite Sieben-Tage- Inzidenz je 100 000 Einwohner auf den Rekordwert von 201,1.

Der Deutsche Lehrerverband sorgt sich unterdessen über die Lage an den Schulen. "Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen", sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er befand: "Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren." Er warb zugleich für eine Maskenpflicht an Schulen und kritisierte die unterschiedlichen Länderregelungen dazu. Meidinger plädierte zudem dafür, dass sich ungeimpfte Lehrer sich bei sehr hohen Infektionszahlen täglich testen lassen.

Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen haben in Sachsen - ähnlich wie in Österreich - von diesem Montag an nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Die 2G-Regel gilt etwa in der Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Fußballstadien. Sachsen und Thüringen haben derzeit die höchsten Inzidenzwerte bundesweit, gefolgt von Bayern.

In Bayern gelten seit Sonntag verschärfte Corona-Regeln. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test.

In Berlin plant der Senat, die 2G-Regel für weitere Orte und Ereignisse anzuwenden. "2G wird vorbereitet", sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntag dem "Tagesspiegel". Derzeit können in Berlin Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst über 2G oder 3G entscheiden. Für Brandenburg sprach sich dortige SPD-Fraktionschef Daniel Keller in der "Märkischen Allgemeinen" (Montag) dafür aus, die 2G-Regeln aus Sachsen zu übernehmen.

@ dpa.de

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