Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Saskia Esken haben bei den Jusos für den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen geworben.

26.11.2021 - 17:22:30

Klingbeil und Esken werben bei Jusos für Koalitionsvertrag. Ziele seien eine gesellschaftliche Modernisierung, eine neue Idee von Sozialstaat und Klimaschutz, sagte Klingbeil am Freitag beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation. Esken betonte, der Vertrag trage auch die Handschrift der Jusos, etwa wenn es um eine Ausbildungsgarantie und die geplante grundlegende Bafög-Reform gehe.

"Die 20er Jahre müssen ein Jahrzehnt des Fortschritts werden", forderte Esken. Die neue Regierung unter Führung von Olaf Scholz (SPD) werde die Probleme wirklich angehen, es sei klar, dass man sich keinen Aufschub mehr leisten könne. "Wir stehen nicht vor großen Veränderungen, wir stehen mitten drin", betonte Esken. Klingbeil forderte, der Sieg bei der Bundestagswahl dürfe kein einmaliger Erfolg bleiben. "Wir wollen, dass die SPD dauerhaft erfolgreich ist." Dafür müsse sie sich weiter um die Alltagssorgen der Menschen kümmern.

Derzeit sei die größte politische Aufgabe aber die Bekämpfung der Corona-Pandemie - und zwar für die künftige wie für die geschäftsführende Bundesregierung. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeit möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung greifen werden, versprach aber auch: "Wenn wir sehen, dass es nicht funktioniert, dann muss Politik nachsteuern." Da dürfe es keinen falschen Stolz geben. Esken nannte als weitere Maßnahmen eine Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. "Es ist gut möglich, dass noch strengere Kontaktbeschränkungen nötig sind", sagte sie. Wenn die Impfquote nur mit einer allgemeinen Impfpflicht zu steigern sei, dann müsse man auch das in Erwägung ziehen, auch wenn es schwer falle.

@ dpa.de

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