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Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert.

08.10.2021 - 06:17:29

Klingbeil nach erster Ampel-Sondierung: 'Das kann klappen'. "Mit dem heutigen Tag bin ich mir sicher: Das kann klappen. Das ist der Geist, der in diesem Gespräch heute herrschte", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er gehe jetzt davon aus, "dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken".

SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt - der nächste Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

Die Gespräche am Donnerstag seien vom Ziel geprägt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen, sagte Klingbeil. "Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen", erklärte der Sozialdemokrat. "Das war gut, das war sinnvoll, und am Ende, nochmal, haben wir alle festgehalten: Am Montag geht es weiter."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir sprechen ergebnisoffen." Er machte zugleich deutlich, dass die Ankündigungen von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung seiner Partei nichts an der Entscheidung ändert, nun zunächst über ein Ampel-Bündnis zu sprechen. "Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts." Der Unionskanzlerkandidat hatte sich auch bereit gezeigt, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) äußerte sich positiv über das Agieren seiner Partei im Ringen um eine Regierungsbildung. "Die FDP hat eine sehr kluge Strategie und einen gemeinsamen Auftrag mit den Grünen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). "Der Nukleus einer neuen Koalition ist das Miteinander von Grün und Gelb." Er erinnerte zudem an die frühere Regierungszusammenarbeit der FDP mit der SPD, bei der er involviert war: "Die sozial-liberale Koalition von 1969 war eine Reformkoalition. Man wollte weg aus der Nachkriegszeit und eine umfassende Reform unserer Gesellschaft. Ein umfassender gesellschaftlicher Reformansatz ist auch heute das Verbindende."

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, fordert von einer möglichen künftigen Bundesregierung unter Beteiligung der FDP "grundlegende Reformen" und besondere Rücksicht auf die Interessen junger Menschen. Die FDP hatte wie auch die Grünen bei der Bundestagswahl bei jungen Wählern besonders gut abgeschnitten. "Die nächste Bundesregierung muss die liegengebliebenen Zukunftsthemen endlich anpacken", sagte Teutrine der Deutschen Presse-Agentur. "Marktwirtschaftlicher Klimaschutz", sozialer Aufstieg, mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine schnellere Digitalisierung von Verwaltung und Schulen seien die Themen, die die junge Generation bewegten.

FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann twitterte, die Menschen beobachteten die Parteien genau. "Sie wissen: So wie die Parteileute miteinander umgehen, so gehen sie auch mit den Bürgern und deren Interessen um. Und wer möchte schon so behandelt werden, wie der aufrechte Armin Laschet von seiner eigenen Partei behandelt wird?"

Die Jusos fordern unterdessen Mitsprache bei möglichen Koalitionsverhandlungen. "Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen", sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen."

Der designierte Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit der Länderkammer mit einer Drei-Parteien-Regierung im Bund. "Ich sehe das als Chance", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Bundesrat sei durch die unterschiedlichsten Regierungskoalitionen in den Ländern parteipolitisch so bunt wie kaum ein anderes Gremium in Deutschland. "Trotzdem ist er sich oft über Parteigrenzen hinaus einig." Er hoffe, dass das Zusammenwirken mit einer Bundesregierung, die aus drei Parteien besteht, zu neuem Denken über politische Lösungswege führe. Der 65-Jährige soll am Freitag in Berlin zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt werden.

@ dpa.de

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