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Haushalt, Steuern

BERLIN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zur Steuerpolitik scharf kritisiert.

13.07.2021 - 12:27:28

Klingbeil: Laschet will sich bei Steuerpolitik durchmogeln. "Laschet versucht, sich ins Kanzleramt zu mogeln", sagte Klingbeil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem mehrere Experten die Steuerpläne der Union zerrissen hätten, wolle sich der Kanzlerkandidat nicht mehr an geplante Steuergeschenke für Spitzenverdiener erinnern. Die Schwesterpartei CSU dagegen setze weiter demonstrativ auf Steuersenkungen. "Nach Geschlossenheit sieht das nicht aus. Der Burgfrieden zwischen Laschet und (CSU-Chef Markus) Söder scheint beendet", sagte Klingbeil.

Der SPD-Generalsekretär betonte, im Wahlkampf gehe es um die besten Ideen für die Zukunft des Landes. "Wer einen Wahlkampf über Inhalte führen will, der kann sich nicht durchmogeln und vage bleiben. Das ist unseriös", kritisierte er.

Laschet hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview erklärt, er sehe "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen, "dazu haben wir nicht das Geld." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen sagte dem "Münchner Merkur" (Dienstag), Entlastungen blieben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Die Rahmenbedingungen für Investitionen von Unternehmen sollten besser werden.

@ dpa.de

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