Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert in der Diskussion um die Grundrente eine schnelle Lösung.

04.11.2019 - 12:22:40

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert schnelle Lösung bei Grundrente. "Nächsten Montag im Koalitionsausschuss sollten wir endlich einen Haken dran machen bei der Grundrente", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin." Er sei guter Dinge, dass Union und SPD eine Einigung hinbekommen. Die Grundrente müsse bis zur Halbzeit der Regierung erreicht werden.

Klingbeil forderte eine stärkere Positionierung von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Da ist für mich jetzt auch die Frage, wie stark Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Merkel sich endlich mal in die Debatte einmischen, sich durchsetzen und mal den Kurs der Union bestimmen."

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

"Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition", sagte Klingbeil. Hunderttausende Menschen in Deutschland warteten darauf, dass der Staat anerkenne, was sie geleistet haben.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH: Bundesregierung will Gelder für Raumfahrtagentur Esa kürzen (Im 2. (Boerse, 12.11.2019 - 18:43) weiterlesen...

Scholz erteilt niedrigeren Unternehmensteuern Absage. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Eine Gesellschaft könne aber nur funktionieren, wenn die Infrastruktur und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft und aus der Union nach niedrigeren Unternehmensteuern erneut eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 15:29) weiterlesen...

FDP: Komplette Abschaffung des Soli schon zum Jahresende bezahlbar. Die Fraktion werde genau aufzeigen, wie der Haushalt geändert werden müsste, um die nötigen 20 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusparen, kündigten Fraktionsvize Christian Dürr und Haushälter Otto Fricke am Dienstag an. Streichen wollen die Liberalen dafür vor allem bei der Rente mit 63, der Mütterrente und dem Baukindergeld, aber auch bei vielen kleinen Posten im Haushalt wie der Klimaberatung für Campingplatzbetreiber. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in seiner Planung zudem einige "Sparbüchsen", wie eingeplante Stellen, die ohnehin nicht besetzt werden könnten. BERLIN - Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt sich aus Sicht der FDP schon zum Jahreswechsel finanzieren. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 15:15) weiterlesen...

Laschet: Scholz-Vorstoß ist 'Frontalangriff auf Ehrenamt'. "Wir werden dem nicht zustimmen, es passt nicht zu NRW und seinen Traditionen", sagte Laschet am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. In NRW gebe es Bergmannschöre nur mit Männern, Schützenvereine mit einer jahrhundertealten Tradition und auch reine Frauenorganisationen. "Muss der katholische Frauenbund demnächst noch Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist?", sagte Laschet. DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine als "Frontalangriff auf das Ehrenamt" bezeichnet. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 15:07) weiterlesen...

Altmaier fordert 'Aufbruchsignal' an Wirtschaft - Forderung an Scholz. Der CDU-Politiker bekräftigte am Dienstag auf dem Arbeitgebertag Forderungen nach einer Unternehmensteuerreform sowie einem Fahrplan für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wenn nach dem SPD-Parteitag im Dezember klar sei, dass die große Koalition weitergehe, könne dieses Signal an die Wirtschaft im ersten Halbjahr gegeben werden. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf den Koalitionspartner SPD wegen der schwächeren Konjunktur ein "Aufbruchsignal" an die deutsche Wirtschaft gefordert. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 14:30) weiterlesen...

Dobrindt sieht Scholz-Vorstoß zu Gemeinnützigkeit skeptisch. Nach seinem Verständnis hänge die Gemeinnützigkeit eines Vereines von dessen Vereinszweck ab und nicht von der Mitgliedschaft, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Sollte das nicht mehr so sein, sei eine grundlegende Debatte darüber nötig. Und er würde grundsätzlich davon abraten, sagte Dobrindt. BERLIN - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Streichung von Steuervorteilen für reine Männer-Vereine skeptisch. (Wirtschaft, 12.11.2019 - 14:12) weiterlesen...