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Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch die Hoffnungen auf Lockerungen der staatlichen Corona-Maßnahmen gedämpft.

09.02.2021 - 15:11:30

Mützenich erwartet Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Sorge bereiteten ihm vor allem die Mutationen und die Frage, ob die Impfstoffe gegen die Varianten des Coronavirus schützten. "Deswegen gehe ich auch davon aus, dass es zu einer Verlängerung der Maßnahmen kommt", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin.

Gleichzeitig forderte er eine Öffnungsperspektive, die anhand dynamischer Kriterien entwickelt werden müsse. Dabei lege die SPD großen Wert auf ein bundeseinheitliches Vorgehen, sagte der Fraktionschef.

Im Falle von schrittweisen Lockerungen der geltenden Corona-Regeln sollten laut Mützenich zuerst Kitas und Schulen in den Blick genommen werden, denn "Kinder und Jugendliche sind großen Belastungen ausgesetzt".

Die Kultusminister der Länder sprachen sich für eine schrittweise Öffnung der Schulen ab kommender Woche aus. "Die KMK hat einstimmig beschlossen, dass beginnend ab dem 15. Februar 2021 nach den Abschlussklassen auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen, wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen weiteren Fahrplan beraten.

@ dpa.de

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