Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegen Vorwürfe verteidigt, aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen zu wenig gegen die Corona-Ausbreitung zu tun.

08.11.2021 - 22:30:28

Mützenich weist Vorwurf der Corona-Untätigkeit gegen Scholz zurück. "Olaf Scholz hat nicht nur in der Vergangenheit als Finanzminister und Vizekanzler Führung auch in der zumindest So-gut-wie-möglich-Beherrschung der Pandemie gezeigt", sagte Mützenich am Montag in Berlin. "Ich bin auch ganz sicher, dass auch in dieser Woche nochmal klar wird, dass letztlich diejenigen, die in Zukunft diese Bundesregierung führen wollen, handlungsfähig sind und damit eben auch Olaf Scholz", sagte Mützenich auf die Frage, ob Scholz nun mehr Führung zeigen solle.

Damit spielte Mützenich auf den jüngsten Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP an. Die sogenannte epidemische Lage, die auch drastische Einschränkungen erlaubt, soll zwar auslaufen. Den Bundesländern sollen aber bestimmte Schritte wie Maskenpflicht und Hygienekonzepte erlaubt bleiben. An diesem Donnerstag soll der Entwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Zusätzlich wollen die Ampelpartner die Corona-Schnelltests wieder kostenlos machen und 3G am Arbeitsplatz einführen. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte dort geimpft, genesen oder getestet sein müssen.

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun hatte Scholz in einem Interview vorgeworfen, ein Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung der Corona-Politik zu blockieren, um die laufenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit Grünen und FDP nicht zu stören. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte der möglichen Ampelkoalition ein Wegducken vor der angespannten Corona-Situation vorgeworfen.

@ dpa.de

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