Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter jüngste Vorstöße der neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei Steuern und Rente gestellt.

10.01.2020 - 13:37:24

SPD-Fraktionschef Mützenich unterstützt Steuervorschläge von Walter-Borjans. Das seien Themen, "die uns weiterhin bewegen", sagte Mützenich am Freitag in Berlin. Auf einer Klausur der Bundestagsfraktion seien die Vorschläge aber kein Thema gewesen. Walter-Borjans hatte eine Steuer für Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen vorgeschlagen und sich für höhere Rentenbeiträge von Spitzenverdienern stark gemacht.

Mützenich sagte, zunächst werde sich die Parteiführung auf einer Vorstandsklausur Anfang Februar weiter damit beschäftigen. "Und das werden wir natürlich auch mit der Parteiführung in verschiedenen Gremien, aber eben auch in der SPD-Bundestagsfraktion weiter erörtern

- und versuchen, auch letztlich umzusetzen." Ob das gelingen kann,

ließ Mützenich offen: "Dass der Koalitionspartner an dieser Stelle auch Schwierigkeiten hat, wie er das mit der Grundrente gehabt hat, muss uns da ja nicht davon abhalten."

Partei und Fraktion beschrieb Mützenich als "Einheit". "Wir hören aufeinander", sagte er. "Die Kompetenz und die Expertise der SPD-Bundestagsfraktion mit ihren 152 Abgeordneten ist ganz maßgeblich auch für die Arbeit der SPD", betonte er zugleich.

Als zentrale Projekte für die SPD nannte Mützenich die Verknüpfung von Wirtschaft- und Arbeitsmarkt mit der Klimapolitik, eine Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheime, bezahlbares Wohnen und die geplante Befreiung überschuldeter Kommunen von den Schulden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Streikfront bröckelt in Frankreich - Proteste gehen aber weiter. Es bestehe die Chance, dass es am Montag wieder aufwärts gehe, sagte Gewerkschaftsfunktionär Laurent Djebali der Zeitung "Le Parisien". Die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform lähmen das Land bereits seit Anfang Dezember. Auch am Wochenende gab es wieder Proteste gegen das geplante Projekt - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekam die Wut höchstpersönlich zu spüren. PARIS - In Frankreich zeichnet sich nach mehr als sechs Wochen Dauerstreiks ein Ende der massiven Behinderungen im Pariser Nahverkehr ab. (Boerse, 19.01.2020 - 18:03) weiterlesen...

EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem EU-Parlament mitteilte, fließt dieses Jahr nur ein Viertel der ursprünglich einmal vorgesehenen Summe. Gründe sind unter anderem der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer und die türkische Militäroffensive in Syrien. Über Borrells Mitteilung an das EU-Parlament hatte zuerst die Funke Mediengruppe (Samstag) berichtet. BRÜSSEL/BERLIN - Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei für 2020 drastisch gekürzt. (Wirtschaft, 19.01.2020 - 16:01) weiterlesen...

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente. "Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Darüber hinaus" bleibe die "Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben", das Ziel der SPD. BERLIN - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. (Wirtschaft, 19.01.2020 - 15:43) weiterlesen...

WDH: Regen hier, Buschfeuer dort: Extreme halten Australien in Atem. Absatz, 2. (Im 1. (Boerse, 19.01.2020 - 15:41) weiterlesen...

Regen hier, Buschfeuer dort: Extreme halten Australien in Atem. Allerdings fielen in einigen Gebieten des Bundesstaates Queensland im Nordosten am Wochenende so große Niederschlagsmengen, dass Straßen und Autobahnen unter Wasser standen und die Behörden vor gefährlichen Springfluten warnten. Der Regen erreichte zudem bei weitem nicht alle Brandgebiete an der Ostküste. In dem besonders stark von Bränden betroffenen New South Wales, dem südlichen Nachbarstaat von Queensland, wüteten am Sonntag immer noch 69 Buschfeuer. Dort waren mehr als 1300 Feuerwehrleute im Einsatz, wie die Feuerbehörde RFS auf Twitter mitteilte. CANBERRA - Heftige Regenfälle haben in Teilen Australiens die Löscharbeiten zahlreicher Buschfeuer begünstigt. (Boerse, 19.01.2020 - 15:01) weiterlesen...

Nach Kohle-Einigung: Zeichen in NRW weiter auf Konflikt. Unter den Klimaschützern gibt es Zweifel, dass der Hambacher Forst am Tagebau Hambach tatsächlich gerettet ist. Zudem könnten nach Einschätzung des Umweltverbands BUND und der Stadt Erkelenz die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu einem neuen Brennpunkt der Klimabewegung werden - neben Datteln 4. Wegen des umstrittenen Kohlekraftwerks hatte das Aktionsbündnis "Ende Gelände" die NRW-Landesregierung bereits vor einem "zweiten Hambi" gewarnt. DÜSSELDORF - Nach der Kohle-Einigung zwischen Bund, Ländern und Energiekonzerne stehen die Zeichen im Rheinischen Revier weiter auf Konflikt. (Boerse, 19.01.2020 - 14:40) weiterlesen...