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Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Ringen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle mehr Tempo von der Union.

12.04.2021 - 08:15:28

SPD fordert im Kampf gegen Corona mehr Tempo von Union. "Ich hoffe nur, dass der Koalitionspartner sich endlich auf dieses Thema auch konzentriert und nicht auf die Nachfolgefrage für eine Bundeskanzlerkandidatur", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich optimistisch, in der Debatte über mehr Durchgriffsrechte der Bundes zu einer Einigung zu kommen. "Wir sind auf gutem Weg. Und wir werden heute auch entscheidende Gespräche mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner führen", sagte er.

Mützenich bekräftigte die Bereitschaft der SPD, Ausgangsbeschränkungen mitzutragen. Sie seien letztes Mittel, dennoch wolle man sie im Rahmen bundeseinheitlicher Regelungen verbindlicher machen, betonte er. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer stehen nach den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinter dem Vorhaben bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz.

Mützenich sprach sich erneut für verpflichtende Testangebote in Betrieben aus. Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, soll Anspruch auf zwei Tests haben. CDU/CSU und Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab.

"Die Union muss sich jetzt endlich mal entscheiden: Ist sie eine Partei, die nur für die Arbeitgeber hier im Deutschen Bundestag sitzt, oder kümmern wir uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?", so Mützenich.

@ dpa.de

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