Haushalt, Steuern

BERLIN - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Eltern mit mehreren Kindern geringere Pflegebeiträge als kleinere Familien und Kinderlose zahlen müssen, als lebensnah gelobt.

26.05.2022 - 06:17:28

Esken lobt Entscheidung der Verfassungsrichter zu Pflegebeiträgen. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die endlich näher an die Lebensrealität von Familien heranrückt, begrüße ich sehr", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Bislang haben Eltern zwar einen verminderten Beitrag zur Pflegeversicherung gezahlt, aber ohne Unterschied, ob sie ein oder mehrere Kinder haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Beitragssätze für die gesetzliche Pflegeversicherung geändert werden müssen. Eltern sollten entsprechend der konkreten Zahl ihrer Kinder entlastet werden. Dass bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung nicht zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird, sei hingegen rechtens. Das Gericht ordnete an, Beitragssätze in der Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 an die konkrete Zahl der Kinder anzupassen.

Esken sagte, mit jedem Kind leisteten Eltern einen Beitrag für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. "Dieser Beitrag ist - wie ich als dreifache Mutter weiß - mit erheblichem Aufwand verbunden, und das müssen wir auch honorieren." Sie vertraue auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der sofort eine Neuregelung des Beitragsrechts angekündigt habe.

Schon 2001 hatte das Verfassungsgericht geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Satz für die Pflegeversicherung zahlen müssten wie Kinderlose - sie leisteten einen "generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems". Die Beitragssätze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Vor Steuererhöhung: E-Zigaretten-Nutzer kaufen noch mal groß ein. "Die Konsumenten legen sich große Vorräte zu, um die höheren Preise so lang wie möglich zu vermeiden", sagte der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann, der Deutschen Presse-Agentur. Das Bündnis spricht für Großhändler und Einzelhändler. Ein weiteres Branchen-Sprachrohr ist der Verband des E-Zigaretten-Handels (VdEH), auch er bestätigt brummende Geschäfte wegen "Bevorratungskäufen". BERLIN - Weil eine Extra-Steuer bald die Nutzung von E-Zigaretten deutlich verteuert, geht die Nachfrage nach sogenannten Liquids derzeit durch die Decke. (Boerse, 26.06.2022 - 08:02) weiterlesen...

Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro. MADRID - Mit zusätzlichen Ausgaben von 9 Milliarden Euro will die spanische Regierung die Bürger von den Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Man habe beschlossen, Maßnahmen des ersten Entlastungspakets in Gesamthöhe von 16 Milliarden Euro um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember zu verlängern und darüber hinaus neue Hilfsaktionen zu starten, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung vor Journalisten in Madrid. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden. Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro (Wirtschaft, 25.06.2022 - 17:24) weiterlesen...

SPD-Chef Klingbeil plädiert für Entlastung von Rentnern. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte Klingbeil auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen SPD in Leuna. Darüber sei in der Ampel-Koalition in Berlin zu reden. LEUNA - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Rentner angesichts steigender Energiepreise gezielt zu entlasten. (Wirtschaft, 25.06.2022 - 12:55) weiterlesen...

Luxemburg kündigt deutlich höhere Verteidigungsausgaben an. LUXEMBURG - Luxemburg wird deutlich mehr als bisher für sein Militär ausgeben. Verteidigungsminister François Bausch teilte am Freitag mit, von 573 Millionen Euro im kommenden Jahr sollten die Ausgaben auf knapp eine Milliarde Euro im Jahr 2028 steigen. Das Land werde dann etwa ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Diese deutliche Erhöhung sei wegen der "aktuellen Sicherheitslage in Europa" und wegen Verpflichtungen gegenüber der Nato notwendig geworden. Offiziell soll dies bei dem am 27. Juni in Madrid beginnenden Nato-Gipfel mitgeteilt werden. Luxemburg kündigt deutlich höhere Verteidigungsausgaben an (Boerse, 24.06.2022 - 17:17) weiterlesen...

GEW fordert sozialere Verteilung von Bundesmitteln. Der derzeit angewandte Königsteiner Schlüssel führe nicht zu einer Chancengleichheit und verstärke den Zusammenhang von Bildung und Herkunft, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern zum Abschluss des dreitägigen Gewerkschaftstages am Freitag in Leipzig. LEIPZIG - Eine sozialere Verteilung von Bildungsmitteln des Bundes hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. (Wirtschaft, 24.06.2022 - 13:58) weiterlesen...

Corona-Bürgertests für alle sollen künftig drei Euro kosten. BERLIN - Auch über den Sommer soll es weiter ein Angebot mit kostenlosen Corona-Schnelltests für Risikogruppen geben - für alle anderen sollen "Bürgertests" aber künftig drei Euro kosten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag in Berlin nach einer entsprechenden Einigung in der Regierung auf eine neue Testverordnung mit, die ab dem 30. Juni gelten soll. Corona-Bürgertests für alle sollen künftig drei Euro kosten (Wirtschaft, 24.06.2022 - 13:31) weiterlesen...