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Haushalt, Steuern

BERLIN - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft Unionskanzlerkandidat Armin Laschet verwirrende Angaben zu Steuerentlastungen vor.

13.07.2021 - 05:20:30

Walter-Borjans: Laschets Angaben zu Steuersenkungen 'Kraut und Rüben'. "Heute heißt es bei Armin Laschet plötzlich: weder Steuersenkung noch -erhöhung ist drin, er hat wohl nochmal nachgerechnet, was CDU und CSU inzwischen ihrer Klientel alles versprochen haben", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Armin Laschet präsentiert Kraut und Rüben, von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein." Konkret monierte Walter-Borjans, dass im Wahlprogramm von CDU und CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert werde, Laschet aber in einem ARD-Interview Steuersenkungen eine Absage erteilt hatte. Der CDU-Chef hatte am Sonntag gesagt: "Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld." Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin, fügte Laschet hinzu.

@ dpa.de

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