Regierungen, Deutschland

BERLIN - SPD-Chef Martin Schulz ist überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen am Dienstag in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird.

06.02.2018 - 09:42:25

Schulz läutet 'Tag der Entscheidung' ein. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden und mussten zwei Mal verlängert werden. Schulz verteidigte dieses Vorgehen. "Wir sehen heute, dass wir gut beraten waren, uns Reservetage einzuräumen", sagte er. Auch für die Unionsparteien, die aufs Tempo gedrückt hatten, sei das ersichtlich geworden, "weil man eine seriöse Grundlage bilden will für die zukünftige Regierung".

Zu Beginn der Schlussrunde wollten die Parteichefs am Dienstag über Außenpolitik verhandeln. Dabei geht es unter anderem um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.

In der Europapolitik sei man bereits zu einem "hervorragenden Ergebnis" für Deutschland und Europa gekommen, betonte Schulz. Er gehe davon aus, dass man auch bei den außenpolitischen Themen einen Konsens finden werde. Danach werde es um die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehen. Die SPD dringt auf Maßnahmen, um eine Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten abzubauen und will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einschränken.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigte die bisher erzielten Fortschritte: "Wir sind eigentlich schon sehr weit durch. Und irgendwann muss man die großen Themen durchschlagen, so ist es nun Mal."

@ dpa.de

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