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Berlin - Soloselbst?ndige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im M?rz 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, erhielten Soforthilfe f?r drei Monate.

09.02.2021 - 13:27:45

R?ckforderung von Corona-Soforthilfen? Rechtsanw?lte rufen zur Gegenwehr auf. Mit dem Antrag war ein Liquidit?tsengpass f?r die n?chsten drei Monate zu berechnen. Nun schreiben die Landesbanken die F?rderempf?nger an. Wer z.

Berlin - Soloselbst?ndige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im M?rz 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, erhielten Soforthilfe f?r drei Monate. Mit dem Antrag war ein Liquidit?tsengpass f?r die n?chsten drei Monate zu berechnen. Nun schreiben die Landesbanken die F?rderempf?nger an. Wer z. B. in den drei Monaten in einem Monat im Minus war, jedoch in den anderen zwei Monaten einen kleinen ?berschuss erwirtschaftete, soll nun die gesamte Soforthilfe zur?ckzahlen. Das ist rechtswidrig!

Dringende Empfehlung: Gegen die R?ckforderungsbescheide fristgerecht schriftlich Widerspruch einlegen (also nicht per E-Mail). Rechtliche Begr?ndung: Die R?ckforderung der gesamten Soforthilfe ist unverh?ltnism??ig. Sie kann allenfalls f?r die Zeit gefordert werden, in der ein ?berschuss erwirtschaftet wurde, der die anteilige Soforthilfe ?bersteigt. Und vor allem: Wer seinen Betrieb wegen des Lockdowns schlie?en musste, sollte begr?nden, dass er gar nichts zur?ckzahlen muss. Grund: Die angeordnete Schlie?ung ist ein Eingriff in das Eigentum und nur verfassungsm??ig, wenn eine angemessene Entsch?digung geleistet wird. Mit diesem verfassungsrechtlichen Anspruch wird gegen die R?ckforderung aufgerechnet.

Die geschlossenen Betriebe haben eine starke Rechtsstellung: Den Schutz ihres Eigentums durch Artikel 14 GG. Die Justiz muss selbstbewusster werden und die Verwaltung in die Schranken weisen, wenn sie B?rgerrechte verletzt.

Pressekontakt:

Dr. Wolfgang Schirp, Schirp & Partner Rechtsanw?lte, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin, mail: schirp@schirp.com, URL: www.schirp.com, Tel. 030-3276170

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