Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss des Bundestags Fragen zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU gestellt.

20.09.2021 - 11:18:27

WAHL/ROUNDUP: Ausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen - Scholz doch persönlich da. Anders als erwartet erschien der SPD-Kanzlerkandidat am Montag doch persönlich in Berlin - und sagte dafür Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.

FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte. Hintergrund der Aktion sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche- Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen.

Die wichtigste Frage sei: "Haben Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt?", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Es geht darum, welche der Verdachtsmeldungen der Banken auf Geldwäsche weitergeleitet werden müssen und welche nicht. Es müsse geklärt werden, ob die FIU-Mitarbeiter nur Anweisungen aus Berlin umgesetzt oder selbst entschieden hätten, sagte Toncar.

FDP, Grüne, Linke, AfD und Union hatten Scholz aufgefordert, persönlich vor dem Ausschuss zu erscheinen und sich nicht - wie einige Ausschussmitglieder selbst - digital zuzuschalten. "Es ist keine Petitesse, dass die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nicht funktioniert", betonte Toncar. "Wer Respekt plakatiert, der sollte auch den Respekt gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit leben." Abgeordnete der Union betonten, sie hätten selbstverständlich alle ihre Termine abgesagt. Dabei hatten sie offenkundig nicht erwartet, dass Scholz tatsächlich anwesend sein würde, und für diesen Fall erwogen, ihn gegen seinen Willen in den Bundestag zu zitieren.

Die Durchsuchung in Scholz' Ministerium nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte auch einige Fragen aufgeworfen. So waren die gesuchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft nach Darstellung des Justizministeriums bereits lange vorher angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf "den großen Dienstweg" verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.

Spekulationen über einen Wahlkampf-Hintergrund gab es unter anderem, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies diese Spekulationen zurück: Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung dennoch für rechtswidrig. Es gebe "durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit", schrieb er in einem Blogeintrag. "Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig."

Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass die CDU eine Staatsanwaltschaft für ihren Wahlkampf missbraucht." Knapp eine Woche vor der Wahl werde es schwierig sein, im Ausschuss sachlich zu diskutieren. "Alle Parteien sind im Wahlkampffieber. Teilweise geht es auch darum, von den eigenen Schwächen abzulenken."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommission will Digital-Paket für 'Metaverse' nicht aufschnüren. Das kündigte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin an. "Lieber 80 Prozent jetzt als 100 Prozent niemals", sagte Vestager. "Ich weiß, das klingt wie ein Werbeslogan. BERLIN - Die EU-Kommission will die beiden anstehenden großen Gesetzesvorhaben für eine Regulierung des digitalen Raums nicht kurzfristig um Bestimmungen für die von Facebook geplante virtuelle Welt "Metaverse" erweitern. (Boerse, 26.10.2021 - 23:58) weiterlesen...

UN-Klimakonferenz: Schulze fordert ehrgeizigere Klimaschutz-Zusagen. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, sei es nötig, dass mehr Staaten ihre Ambitionen bei der Reduktion von Treibhausgasen hochschraubten, sagte Schulze am Dienstagabend in einer Video-Botschaft zu einem Klima-Event der Vereinten Nationen. Die globalen klimaschädlichen Emissionen würden weiterhin dramatisch steigen. BERLIN - Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow hat die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Staatengemeinschaft aufgerufen, sich höhere Klimaziele zu setzen. (Wirtschaft, 26.10.2021 - 21:24) weiterlesen...

Devisen: Euro bewegt sich um die Marke von 1,16 US-Dollar. Die Gemeinschaftswährung pendelte im Tagesverlauf im relativ engen Rahmen um die Marke von 1,16 US-Dollar. Zuletzt wurden im New Yorker Handel 1,1597 Dollar für sie gezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1618 (Montag: 1,1603) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8607 (0,8619) Euro. NEW YORK - Der Euro hat sich am Dienstag mit der Richtungssuche schwer getan. (Boerse, 26.10.2021 - 21:09) weiterlesen...

DIHK-Präsident warnt vor Schwenk zu autarker Nationalökonomie. "Unsere Lieferketten sind sehr komplex, und die momentane Knappheit ist auch auf die großen Konjunkturprogramme in den USA und China zurückzuführen", sagte Adrian dem "Handelsblatt". Aber es spreche einiges dafür, dass sich das im kommenden Jahr normalisiere. "Es wäre nicht sinnvoll, jetzt zu einer neuen Form autarker Nationalökonomie umzuschwenken", betonte der Unternehmer, der seit März an der Spitze des Deutschen Industrie- und Handelskammertags steht. Natürlich werde in Wirtschaftsbereichen nun neu über Lagerhaltung und sichere Logistik nachgedacht. BERLIN - DIHK-Präsident Peter Adrian warnt die künftige Bundesregierung vor übertriebenen Maßnahmen gegen die momentanen Lieferengpässe etwa bei Halbleitern. (Wirtschaft, 26.10.2021 - 18:54) weiterlesen...

Finanzdienstleister Hypoport mit Ergebnissprung im dritten Quartal. BERLIN - Der Finanzdienstleister Hypoport notierte Unternehmen am Dienstag in Berlin mitteilte. Das operative Ergebnis (Ebit) nahm im Vergleich zum Umsatz überdurchschnittlich um rund 60 Prozent auf 11,5 Millionen Euro zu. Den ausführlichen Ergebnisse will Hypoport am 8. November vorstellen. Die Aktie legte auf der Handelsplattform Tradegate nach der Veröffentlichung der Zahlen um 3,4 Prozent zu. Finanzdienstleister Hypoport mit Ergebnissprung im dritten Quartal (Boerse, 26.10.2021 - 18:42) weiterlesen...

Weitere Teilgenehmigungen für Tesla - Verbände über Verfahren besorgt. Sie umfassen die Errichtung weiterer Teile der Abwasservorbehandlungsanlage sowie die Installation von technischer Gebäudeausrüstung im Bereich des zentralen Ver- und Entsorgungsgebäudes, wie das Umweltministerium in Brandenburg mitteilte. Auch die Errichtung von Rohrbrücken mit Leitungen, Armaturen und Pumpen sind vom Landesamt für Umwelt genehmigt worden. POTSDAM - Der Elektroautokonzern Tesla hat für den Bau seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin zwei weitere vorläufige Zulassungen erhalten. (Boerse, 26.10.2021 - 18:38) weiterlesen...