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Regierungen, Deutschland

BERLIN / SCHWERIN - Souveräner Sieg der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, enges Rennen zwischen SPD und Grünen in Berlin: In beiden Ländern haben die Bürger am Sonntag nicht nur den Bundestag gewählt, sondern auch neue Landtage.

26.09.2021 - 19:18:26

GESAMT-ROUNDUP: SPD siegt klar im Nordosten - Enges Rennen in Berlin. Laut den Prognosen stürzte die CDU bei beiden Abstimmungen massiv ab.

BERLIN

SPD und Grüne lieferten sich bei der Abgeordnetenhauswahl nach Prognosen von RBB und ZDF ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, der früheren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent (2016: 21,6). Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten 22 bis 23,5 Prozent

- ein Rekordergebnis nach den 15,2 von vor fünf Jahren. Für die CDU

sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichte 14 bis 14,5 Prozent, die AfD kam auf 6,5 bis 7 Prozent und die FDP auf 7,5 bis 8 Prozent.

Ob Giffey oder Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin werden, war danach zunächst offen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken. Nach den Prognosen könnte diese Koalition fortgesetzt werden - möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse, etwa zwischen SPD, CDU und FDP.

Grünen-Kandidatin Jarasch und ihr Linke-Konkurrent Klaus Lederer wollen Rot-Rot-Grün möglichst fortsetzen, Giffey hat sich aber nicht darauf festgelegt.

Die Berliner haben neben dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag auch zwölf neue Bezirksparlamente gewählt. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid ab, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Sorgen über steigende Mieten und Wohnungsmangel, dem Streit über eine Eindämmung des Autoverkehrs zugunsten von Radfahrern und Fußgängern sowie Klimaschutz, Bildung und Corona.

Vor etlichen Wahllokalen in der Stadt kam es zu langen Warteschlangen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde anstehen.

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern holte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit ihrer SPD mit Abstand die meisten Stimmen und dürfte Regierungschefin bleiben. Sie sprach begeistert von einem "wunderbaren Abend für unser Land". Es gebe ein "ganz klares Bürgervotum für die SPD".

Den Prognosen zufolge kommt die SPD auf 37,0 bis 39,0 Prozent. Sie legt damit gegenüber der Wahl von 2016 kräftig zu, diese hatte sie mit 30,6 Prozent für sich entschieden. Dahinter folgt wie schon vor fünf Jahren die AfD mit 17,0 bis 18,5 Prozent. Sie verliert damit gegenüber 2016, als sie aus dem Stand 20,8 Prozent erreichte.

Für die bisherige Regierungspartei CDU reicht es nach neuerlichen Verlusten erneut nur zu Platz drei. Die Unionspartei verzeichnet laut übereinstimmenden Prognose von ARD und ZDF 14,0 Prozent - ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Nordosten seit der Wiedervereinigung.

Auch die Linke konnte ihren seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen. Sie kommt sowohl nach den Zahlen des ZDF als auch jenen der ARD auf 10,0 Prozent. Für die FDP wurden 6,0 bis 6,5 Prozent ermittelt, für die Grünen 6,5 bis 7,0 Prozent. Damit haben beide Parteien eine gute Chance, wieder in den Landtag einzuziehen.

Das Ergebnis der Prognose würde rechnerisch für eine Fortsetzung der seit 2006 regierenden rot-schwarzen Koalition reichen. Doch hätte auch ein Bündnis aus SPD und Linke im Parlament eine knappe Mehrheit. Sollten FDP und Grüne wie erwartet ins Parlament einziehen, wäre auch eine sogenannte Ampel-Koalition möglich.

Schwesig hatte vor der Wahl offen gelassen, welchen Regierungspartner sie bevorzugen würde, jedoch betont, dass die künftige Regierung auf einer soliden Parlamentsmehrheit gründen solle. Die Nordost-SPD hatte den Wahlkampf ganz auf ihre Spitzenfrau zugeschnitten, die 2017 als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, um in ihrer Heimat vorzeitig das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. 2019 hatte sie sich wegen einer Krebserkrankung aus dem damaligen Interims-Führungstrio zurückzogen. Die Krankheit hat sie nach eigenen Angaben mittlerweile überwunden.

@ dpa.de

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