Regierungen, Deutschland

BERLIN - Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden.

15.11.2021 - 17:10:30

Ampel-Parteien betonen: Keine Schul- und Geschäftsschließungen. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition am Montag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Corona-Regelwerk. Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, am Montag in Berlin.

Sozialdemokraten, Grüne und FDP hatten sich am Wochenende wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage auf Verschärfungen ihrer bisher geplanten Corona-Regeln verständigt. Demnach sollen nun Kontaktbeschränkungen doch weiterhin möglich sein. Außerdem sollen die Bundesländer, sofern ihre Landesparlamente zustimmen, auch Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste anordnen können. Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben, soll es jedoch nicht geben.

"Wir sehen vor, dass die Schulen offen bleiben können unter den gegebenen Sicherheitsmöglichkeiten", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Ampel-Parteien wollen außerdem eine bundesweite Testpflicht in Pflegeeinrichtungen einführen. Dort sorge man jetzt entschlossen für Schutz durch eine tägliche Testpflicht unabhängig vom Impfstatus der in den Einrichtungen Beschäftigten, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

@ dpa.de

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