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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat deutliche Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern geübt.

15.02.2021 - 05:21:30

Günther : Neues Inzidenz-Ziel von 35 irritiert die Menschen. So habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium "nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben", sagte er der "Welt" (Montag). Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen.

Kritik übte er auch am Ausbleiben der Hilfszahlungen für vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen. "Wenn es einen Anlass dafür gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte Ausgleichsgelder nach wie vor nicht fließen." Diese Verzögerungen können man niemandem erklären. "Sie sind auch nicht zu entschuldigen." Es gebe zwar feste Zusagen, dass die Zahlungen in den kommenden Tagen beginnen. "Aber nach allen Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, messe ich den Bund in diesem Punkt mittlerweile nur noch an seinen Taten und nicht an seinen Worten."

Anders als zu Tschechien und Österreich soll es laut Günther im Norden keine Grenzkontrollen geben - an der Grenze zu Dänemark sei ein solcher Schritt nicht nötig. Dort gebe es auf beiden Seiten strenge Regeln und einen ständigen Austausch mit den dänischen Behörden. "Das funktioniert gut."

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen sollen weitere Öffnungen durch die Länder erst folgen, wenn wenn eine "stabile" Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.

@ dpa.de

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