Haushalt, Steuern

BERLIN - Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt.

24.01.2022 - 16:26:29

Bund stoppt staatliche Förderung für Hausbauer und sorgt für Proteste. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer "Fehlsteuerung" beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer "Notbremse" die Rede. Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Der Bund plant nun neue Förderprogramme sowie gesetzliche Neubaustandards.

"Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht", sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen am Montag in Berlin. "Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen." Stattdessen sei eine veraltete Förderung fortgeschrieben worden, die falsche Anreize setze.

Diese Fehlanreize hätten einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert, so Graichen. "Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen."

Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.

Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, so das Ministerium. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem beispiellosen "Run" auf die Förderung geführt, so das Ministerium. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichten dafür aber nicht aus. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.

Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft werde, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.

Beim Effizienzhaus 55 handle es sich um einen Baustandard, der sich längst am Markt durchgesetzt habe, so das Ministerium. "Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein", so Graichen. "Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen."

Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Es habe von der schwarz-roten Vorgängerregierung eine "massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung" gegeben.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Neubaustandards verschärfen zu wollen. Im Wirtschaftsministerium war mit Blick auf die nun gestoppten Förderprogramme von "Altlasten" die Rede.

Die Entscheidung des Förderstopps löste viel Kritik aus. Dadurch könnten rund 300 000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Der Zentrale Immobilien Ausschuss sprach von einem "Nackenschlag" für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr rücke in weite Ferne.

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau betonte: "Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren." Plötzlich hingen viele Finanzierungen in der Luft.

"Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Die Ampel hat ein wichtiges Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung heute völlig überraschend gestoppt", schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, die Entscheidung der Bundesregierung torpediere die Bezahlbarkeit des Wohnens sowie Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsbau. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte: "Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose, bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln."

@ dpa.de

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