Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Satte 218 Milliarden Euro neue Schulden hatte der Bundestag der großen Koalition für das vergangene Jahr genehmigt.

19.01.2021 - 13:27:29

Rekordschulden für die Pandemie - doch weit weniger als gedacht. Pandemie-Kredite in nie da gewesener Höhe, für Hilfspakete, Mehrwertsteuersenkung, Unternehmensrettung. Wer soll das je zurückzahlen, haben sich viele gefragt. Jetzt ist klar: Am Ende hat der Bund etwa 40 Prozent der Kredite überhaupt nicht gebraucht. Doch das sind nicht nur gute Nachrichten.

Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss nahm der Bund im Jahr 2020 neue Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro auf, wie es am Dienstag im Finanzministerium hieß. Das ist noch immer ein Rekord, aber es sind auch 87,3 Milliarden weniger Schulden als angenommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betont: "Trotz der Pandemie haben wir die Finanzen gut im Griff." Man habe die Corona-Pandemie im Sommer wirtschaftlich als herausfordernder eingeschätzt als sie schließlich war, heißt es im Ministerium.

Zum Jahreswechsel ist klar: Die Wirtschaft brach nicht so gewaltig ein, wie man gefürchtet hatte. Das sorgt im Haushalt nicht nur automatisch für höhere Steuereinnahmen, sondern lässt auch die Sozialkassen besser dastehen. Viele Unternehmen nutzten außerdem das Angebot für Stundungen und Aufschübe bei den Steuern nicht.

All das seien Zeichen, dass die Hilfspolitik der Bundesregierung wirke, sagt Finanzminister Scholz. Dass der Bund viel Geld für Gesundheit, zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in die Hand genommen habe, zahle sich aus: "Die wirtschaftliche Entwicklung ist besser, die Arbeitsplatzverluste geringer, die Steuereinnahmen höher und die Neuverschuldung deutlich niedriger als zeitweise prognostiziert wurde."

Doch man kann die Geschichte auch anders erzählen. Denn dass so viele Kredite nicht genutzt wurden, liegt auch daran, dass Geld nicht abfloss. "Nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln", meint Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Die Ministerien ließen rund 20 Milliarden Euro der rekordhohen Investitionsmittel verfallen. Die sechs Milliarden schwere Eigenkapitalaufstockung für die Deutsche Bahn funktionierte wegen Problemen beim EU-Beihilfeverfahren nicht. Dann verzögerte sich die Auszahlung der für November und Dezember geplanten Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Der Großteil des Geldes wird erst in diesem Jahr fließen.

Insgesamt seien rund 25 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen nicht benötigt worden, heißt es im Ministerium. Grund ist zum einen die bessere Konjunktur, aus der Wirtschaft kommt aber auch Kritik an schleppender Umsetzung, viel Bürokratie und einem Regelwirrwarr. "Die Unternehmen warten auf die dringende Unterstützung", betonte Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen das Fördersystem deshalb jetzt vereinfachen und Hilfen aufstocken. Ein Teil des 2020 nicht genutzten Geldes hat das Finanzministerium dafür auf dieses Jahr übertragen. Außerdem hatte Scholz schon beim Haushaltsbeschluss das Kreditvolumen für das laufende Jahr auf rund 180 Milliarden erhöht - in der Erwartung, dass die Hilfen nun endlich fließen können.

Auch ein längerer Lockdown und weitere Beschränkungen seien finanzierbar, betont man im Finanzministerium. "Wir sind vorbereitet und wir haben die Kraft das zu wuppen", heißt es. "Wir werden auch 2021 die Kraft haben, diese Pandemie weiter zu bestehen." Darauf könne sich auch die Wirtschaft verlassen, betont Scholz immer wieder.

Und was ist mit den trotzdem noch hohen Schulden? Laut Tilgungsplan des Bundes soll ein Teil davon ab 2023 über 20 Jahre zurückgezahlt werden. Jedes Jahr zwei Milliarden, rechnet man im Finanzministerium inzwischen - im Sommer war man noch von sechs Milliarden jährlich ausgegangen. Stemmen will Scholz das mit Hilfe der Wirtschaft. "Aus den neuen Schulden werden wir vor allem mit wirtschaftlichem Wachstum herauskommen, genauso wie es nach der Finanzkrise der Fall gewesen ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich aber müsse das deutsche Steuersystem reformiert werden. Es stelle sich die Frage nach der Gerechtigkeit - "mit und ohne Krise, aber nach einer Krise noch mehr". "Es geht darum zu gucken, ob wir die steuerliche Belastung fairer verteilen können", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Seine Partei vertrete weiter die Auffassung: "Mittlere und niedrige Einkommen entlasten, dafür leisten die sehr hohen Einkommen einen etwas höheren Beitrag".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zwei-Millionen-Euro-Grenze bei Überbrückungshilfe gefallen. Die Möglichkeit sei freigeschaltet, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Unternehmen haben laut Ministerium nun die Wahl zwischen verschiedenen Beihilferahmen. Anträge für die erweiterte November- und Dezemberhilfe könnten bundesweit einheitlich über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. BERLIN - Seit Samstag können Unternehmen auch November- und Dezemberhilfe über der bisherigen Grenze von zwei Millionen Euro beantragen. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:36) weiterlesen...

Biden fordert Senat zu schneller Zustimmung zu Konjunkturpaket auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Biden am Samstag bei einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. "Die Menschen in diesem Land haben schon viel zu lange zu viel gelitten." Sein "amerikanischer Rettungsplan" lindere dieses Leid, sagte der Präsident. Biden dankte dem Repräsentantenhaus, das dem Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) in der Nacht zu Samstag zugestimmt hatte. WASHINGTON - US-Präsident Biden hat den Senat zu einer schnellen Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets gegen die Corona-Krise aufgerufen. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:20) weiterlesen...

Kieler Ministerin: Bund soll Kosten für Kinderbonus übernehmen. "Wer bestellt, muss auch zahlen. Die Länder haben in der Corona-Pandemie massiv viel zu schultern", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn es stimmt, dass der Bund jetzt den Kinderbonus selbst finanzieren will, wäre das eine sehr gute Nachricht." Dann hätte sich das Engagement der Länder-Finanzminister gelohnt. BERLIN - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Bund zur Übernahme der kompletten Kosten des erneuten Kinderbonus aufgefordert. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 11:23) weiterlesen...

US-Repräsentantenhaus stimmt Bidens Corona-Konjunkturpaket zu. Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer verabschiedete den Gesetzesentwurf am Samstagmorgen (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen. In einem nächsten Schritt muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann. WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat dem von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zugestimmt. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 09:04) weiterlesen...

Verkehrsminister fordern vom Bund eine Milliarde Euro für ÖPNV. Hintergrund sind die hohen Verluste der Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie. BREMEN/BERLIN - Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:38) weiterlesen...

Einigung bei Steuer für internationale Firmen bis Jahresmitte. Die Minister und Vertreter der Nationalbanken forderten eine Reform des derzeit geltenden Systems, erklärte der italienische Finanzminister, Daniele Franco, am Freitag in Rom nach dem Treffen. Italien hat derzeit den G20-Vorsitz. Eine Lösung in dem Tauziehen sei unter anderem für Unternehmen im digitalen Bereich wichtig. ROM - Die Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) will bis Mitte dieses Jahres einen Konsens in der Frage der Besteuerung weltweit operierender Unternehmen finden. (Wirtschaft, 26.02.2021 - 19:30) weiterlesen...