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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Union dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abzugrenzen und eine Koalition mit der FDP anzustreben.

15.05.2021 - 10:42:29

Kretschmer ruft Union zu Lagerwahlkampf auf. "Die entscheidende Frage für den Wahltag wird sein: Wie gehen wir mit den gigantischen Lasten aus der Corona-Zeit um?", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Union setze auf Wirtschaftswachstum, die Grünen auf Schulden und höhere Steuern.

"Das Ziel ist eine bürgerliche Regierung, die dieses Land nicht in einen Schwitzkasten der Steuererhöhungen nimmt, sondern Freiheit gibt. Damit Unternehmen wachsen, Arbeitsplätze entstehen und Löhne steigen können", sagte Kretschmer. Dann seien auch mehr Steuereinnahmen da, um die Lasten der Pandemie in dieser Generation abzutragen.

Andere Koalitionen als Schwarz-Gelb könne sich die Union nicht ernsthaft wünschen: "Wer mit dem Wunsch nach Schwarz-Grün in den Wahlkampf geht, kann schnell eine grün-rot-rote Regierung bekommen. Die linken Parteien werden diese Konstellation einem Bündnis mit der Union immer vorziehen", warnte der Ministerpräsident. Nach den aktuellen Umfragen ist eine schwarz-gelbe Mehrheit auf Bundesebene allerdings nicht in Sicht.

Kretschmer schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. "Die AfD, das sind Feinde unserer Demokratie. Diesen Menschen darf man keine Verantwortung für dieses Land geben", sagte er.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet auch in der Bundestagsfraktion eine starke Brandmauer gegen die AfD. "Für mich und die Fraktion gibt es eine Regel: klare Abgrenzung nach rechts. Wer sich nicht daran hält, muss gehen. Das wird auch in der nächsten Legislaturperiode so sein, und ich gehe fest davon aus, dass sich alle gewählten Kandidatinnen und Kandidaten daran halten werden", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post" (Samstag) im Hinblick auf die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich in Thüringen als CDU-Kandidat für den Bundestag bewirbt.

@ dpa.de

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