Regierungen, Russland

BERLIN / ROM - Außenministerin Annalena Baerbock beharrt in der Migrationspolitik auf einem fairen europäischen Verteilmechanismus und sichert Ländern wie Italien an der EU-Außengrenze Solidarität zu.

10.01.2022 - 07:19:30

Baerbock verspricht vor Rom-Besuch Solidarität bei Migration. "Wenn wir an den EU-Außengrenzen Humanität und Ordnung gewährleisten wollen, dann muss spiegelbildlich innerhalb der EU auch Solidarität und Fairness gelten", sagte Baerbock der Zeitung "La Stampa" (Montag) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom an diesem Montag. Angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Lösung des Konflikts mit der Ukraine pochte sie auf eine Einbeziehung Europas.

Gegen Mittag wollte Baerbock in der italienischen Hauptstadt mit ihrem Amtskollegen Luigi Di Maio zusammentreffen. Dabei dürfte auch die Migrationspolitik zur Sprache kommen. Spannend bei der Rom-Reise Baerbocks dürfte auch sein, welche Zwischentöne es beim Auftritt der Grünen-Politikerin mit Di Maio gibt, der der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung angehört.

Baerbock: Keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne Europa

Zu den Verhandlungen mit Russland sagte Baerbock "La Stampa": "Klar ist, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt. Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog." Daher setze sie sich gemeinsam mit dem französischen Außenminister für eine Rückkehr zu Gesprächen im Normandie-Format ein. Gerade weil die Lage an der ukrainischen Grenze besorgniserregend sei, dürfe es zu keiner weiteren militärischen Eskalation kommen. "Der wichtigste Garant für die Sicherheit der Ukraine sind Erfolge am Verhandlungstisch."

Angesichts der steigenden Energie- und Gaspreise in Europa und der Diskussion über die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 betonte Baerbock: "Sollte Russland Energie als Waffe benutzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern effektive Maßnahmen zu ergreifen."

An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format auf Chefebene 2019 in Paris. Die USA werfen Russland einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne.

Verteilmechanismus für Migranten: Wertegemeinschaft soll vorangehen

Zur Migrationspolitik sagte Baerbock "La Stampa", sie wolle sich nicht damit abfinden, dass an Europas Außengrenzen immer wieder Menschen sterben würden. Von Berlin aus sei es "leicht, mit dem Finger auf diejenigen Staaten zu zeigen, die die Last der Verantwortung an den Außengrenzen tragen, sei es an der Landgrenze zwischen Polen und Belarus oder für die Mittelmeergrenzen Italiens und Griechenlands". Wenn man als Europäer aber wolle, "dass unsere Regeln und Werte Geltung haben, müssen wir alle bereit sein, Solidarität und Verantwortung zu zeigen".

Das Thema betrachte "jeder Mitgliedstaat immer noch zu sehr durch seine eigene nationale Brille", räumte Baerbock ein. Das notwendige Gegenstück zur Personenfreizügigkeit in der EU sei jedoch eine gemeinsame Migrationspolitik. Solange es keine gemeinsame Position aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zu einem Verteilmechanismus gebe, wolle Deutschland "mit denen vorangehen, die nicht nur dazu bereit sind sondern auch Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben". Sie sei froh, dass man hier mit Italien an einem Strang ziehe.

Italien mit deutlichem Anstieg der Migrantenzahlen 2021

Italiens Innenministerium verzeichnete 2021 einen deutlichen Anstieg bei den Migranten, die in Booten das Mittelmeerland erreichen. Der Statistik zufolge waren es im gesamten Jahr 2021 Stand 31. Dezember etwas mehr als 67 000 Bootsmigranten. Im selben Vorjahreszeitraum registrierten die Behörden rund 34 150 Migranten.

Am Nachmittag wollte Baerbock gemeinsam mit Di Maio in einer Gesprächsrunde der Denkfabrik "Istituto Affari Internazionali" (Institut für internationale Angelegenheiten) über den ökologischen Umbau in Europa diskutieren. Di Maio ist seit September 2019 italienischer Außenminister.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Corona-Beratungen: PCR-Tests, Kontaktverfolgung, Impfpflicht. Dafür rückt die Klärung verschiedener praktischer Fragen rund um PCR-Tests, die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die bald greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Mittelpunkt. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag angesichts knapper Laborkapazitäten für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie beschlossen außerdem eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf Bereiche mit besonders gefährdeten Gruppen und plädierten dafür, ein weniger striktes Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. BERLIN - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Montag zeichnen sich weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Pandemiemaßnahmen ab. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:33) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Nato übernimmt Luftüberwachung über Bulgarien. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstliche EU-Land gehe es um separate Einsätze von insgesamt bis zu neun Kampfjets aus den beiden Nato-Ländern. Das einstige Ostblockland Bulgarien verfügt selbst nicht über derartige Kampfflieger, wie Verteidigungsminister Stefan Janew am Samstag in Sofia erläuterte. Die bulgarische Regierung werde über den Einsatz von Spaniens Eurofighter-Jets an diesem Montag entscheiden. SOFIA - Angesichts des Ukraine-Konflikts werden Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem Nato-Mitgliedstaat Bulgarien übernehmen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:08) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. In Schwerin folgten etwa 1100 Teilnehmer dem Aufruf zu einer Kundgebung, wie die Polizei mitteilte. Auch in Stuttgart und im hessischen Offenbach demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils über tausend Menschen friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung. In Stuttgart machten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) Halt. SCHWERIN/OFFENBACH/STUTTGART - Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen und eine geplante Impfpflicht sind am Samstag erneut mehrere tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Gesundheitsminister verlangen Klärung bei Einrichtungsimpfpflicht. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten. BERLIN/MAGDEBURG - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. (Boerse, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze 'alle Optionen auf dem Tisch'. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. "Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er. "Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. BERLIN - Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:01) weiterlesen...

Virologe: Omikron nicht 'mild' - Krankenhäuser vor neuer Welle. Die Wucht der Infektionswelle wird sich nach Einschätzung des Wissenschaftlers in den Kliniken niederschlagen. "Eine Verharmlosung von Omikron wäre daher fatal, die häufig zu lesende Einordnung als "mild" halte ich für brandgefährlich", sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. MÜNCHEN - Die deutschen Krankenhäuser steuern nach Einschätzung des Münchner Virologen Oliver Keppler auf erneut sehr hohe Zahlen von Corona-Patienten zu. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 16:04) weiterlesen...