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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Regierung und Verwaltung müssen sich nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Konsequenz aus der Corona-Pandemie stärker gemeinsam auf neue Krisen vorbereiten.

02.06.2021 - 15:09:25

Merkel: Als Reaktion auf Corona mehr Risikoanalyse und Stresstests. Das umfasse auch das gesamte föderale System, sagte Merkel am Mittwoch in einer Diskussion der Unionsfraktion über anstehende notwendige Reformprojekte für einen digitaleren Staat. Krisen wie Corona hätten gezeigt, dass eingespielte Verfahren teils nicht mehr gut genug funktionierten - "weil der Zeitdruck zu groß ist, weil die Vielzahl der Ebenen zu hoch ist und weil eben auch die Standards nicht gleich sind". Deswegen müssten sich Verwaltung und Regierung auf weitere Krisen vorbereiten, "um agieren zu können, statt immer nur reagieren zu können".

"Strategische Vorausschau und Risikoanalyse müssen auch für Verwaltung und Regierung selbstverständlich werden", forderte Merkel. Stresstests wie in der Wirtschaft und im Bankenbereich müssten auch in der Verwaltung eingeführt werden. Man habe gerade während der Pandemie viel im Umgang mit komplexen, beschleunigten und krisenhaften Entwicklungen dazugelernt. Dennoch müsse man hier über alle Ressorts der Regierung "deutlich noch besser werden und gute Einzelansätze in die Breite tragen". Zudem sei eine noch stärkere Kooperation von Politik und Verwaltung nötig, um komplexe Probleme anzugehen und etwa bei großen, themenübergreifenden Projekten.

Die Kanzlerin verlangte, es müsse noch viel selbstverständlicher als bisher werden, Bürgerinnen und Bürger in die Regierungsarbeit einzubeziehen. "Das muss das überall gängige Leitbild der Verwaltung werden", sagte Merkel. Künftig solle bei möglichst vielen Vorhaben dafür gesorgt werden, "immer auch die betroffenen Menschen und ihre Perspektive von Anfang an zu berücksichtigen, damit sozusagen der gesamte Prozess menschlich gestaltet wird. Vom Bürger her denken und nicht sozusagen vom Gesetzgeber aus."

Die Fraktions-Diskussion stand im Rahmen des von den CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön sowie rund 30 anderen Unionsparlamentariern angestoßenen "Neustaat"-Projektes, das eine radikale Reform des Staates verlangt, um das Land krisen- und zukunftsfest zu machen.

@ dpa.de

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