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Haushalt, Steuern

BERLIN - Raucher werden in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher.

09.06.2021 - 18:33:26

Tabaksteuer-Reform kommt voran - Rauchen wird wohl teurer. Für eine Packung mit 20 Zigaretten sollen 2022 durchschnittlich zehn Cent mehr Tabaksteuer anfallen, die bisherigen Regierungspläne sahen nur ein Plus von acht Cent vor. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Gesetzesänderung. Diese sieht für das Jahr 2023 dann den nächsten 10-Cent-Aufschlag vor, in den Jahren 2025 und 2026 soll dann je eine Steuererhöhung von 15 Cent pro Kippenpackung folgen. Eine Markenpackung kostet derzeit etwa sieben Euro.

Der für die Reform zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi zeigte sich nach dem Votum zufrieden. "Wenn man die Menschen vom gesundheitsschädlichen Rauchen wegbringen will, sind deutliche Preissignale nötig - die setzen wir jetzt", sagte er. Je größer die Steuererhöhung ausfalle, desto mehr Menschen entschieden sich gegen den Kippenkauf und riskierten nicht ihre Gesundheit.

Im Vergleich zu "neuartigen" Produkten bleibt die Erhöhung bei den krebserregenden Zigaretten aber moderat. Bei E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Shisha-Tabak wird deutlich stärker an der Steuerschraube gedreht. Über den Preis entscheiden zwar die Firmen, angesichts der höheren Steuerlast ist eine Preiserhöhung ihrer Produkte aber letztlich zwangsläufig.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Regierungskoalition hart um einen Kompromiss gerungen. Die Vertreter beider Fraktionen einigten sich schließlich im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf der Regierung nicht nur auf das höhere Steuerplus bei regulären Glimmstängeln, sondern auch auf eine weniger starke Steuererhöhung auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer.

Es bleiben aber sehr deutliche fiskalische Sprünge für die neuartigen Produkte, die bisher nur niedrig besteuert sind. Aus der Branche hieß es, dass sich der Preis für eine Packung Tabakerhitzer im kommenden Jahr um mehr als 40 Prozent erhöhen würde, wenn die Steuererhöhung eins zu eins an den Konsumenten weitergereicht wird.

Aus der Tabakbranche kamen Unmutsbekundungen. "Für die mittelständische Tabakindustrie sind die beschlossenen Steuersätze ein herber Schlag", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster. Er warnte vor einer Zunahme des Schwarzmarktes, weil Konsumenten die höheren Preise im Laden umgehen wollten. Zudem monierte er, dass die prozentuale Erhöhung beim Feinschnitt, der zum Selberdrehen genutzt wird, höher ausfalle als bei Fabrikzigaretten. Dadurch werde sich die Tabakreform bei einkommensschwachen Bürgern besonders stark auswirken. Eine selbstgedrehte Zigarette ist billiger als eine Fabrikzigarette.

Claudia Oeking vom Tabakkonzern Philip Morris, der neben klassischen Kippen ("Marlboro") auch Tabakerhitzer ("Iqos") verkauft, äußerte ebenfalls Kritik. Es sei unverständlich, dass Tabakerhitzer deutlich stärker besteuert werden sollen als bisher. Ihrer Ansicht nach sollte ein solches Produkt niedrig besteuert werden, um eine Lenkungswirkung weg von Zigaretten und hin zu den neuartigen Produkten zu erzielen.

E-Zigaretten und Tabakerhitzer enthalten deutlich weniger Schadstoffe als Tabakzigaretten. Kritiker wie das Deutsche Krebsforschungszentrum betonen aber, dass ihre Langzeitschäden noch unklar seien - sie fordern daher auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer eine hohe Steuer, um sie unattraktiv zu machen.

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sah in der vom Ausschluss angenommenen Gesetzesänderung Licht und Schatten. Mit Blick auf das Steuerplus bei normalen Zigaretten sagte sie dem SWR am Mittwoch, dass sie sich einen höheren Aufschlag hätte vorstellen können. Positiv wertete sie hingegen das Vorhaben, Shisha-Tabak stärker zu besteuern als bisher: Pro Kilo ist 2022 ein Steueraufschlag von 15 Euro geplant. Bisher ist die Tabaksteuer hier sehr gering. Eine Erhöhung sei wichtig, "weil Shisha genauso gefährlich ist wie eine normale Zigarette und abhängig macht, aber total unterschätzt wird", sagte Ludwig dem Sender.

In der Nacht zu Freitag soll der Bundestag im Plenum abstimmen, eine Annahme der Reform ist so gut wie sicher. Ende des Monats soll noch der Bundesrat die Reform absegnen. Die letzte Tabaksteuererhöhung gab es 2015. Etwa jeder vierte Erwachsene in Deutschland greift laut Bundesgesundheitsministerium regelmäßig zur Kippe.

@ dpa.de

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