Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Politische Vereine, die nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Organisation Attac um ihre Gemeinnützigkeit bangen mussten, können einem Medienbericht zufolge vorerst aufatmen.

28.02.2020 - 20:01:38

Presse: Politische Vereine können vorerst Gemeinnützigkeit behalten. Das Bundesfinanzministerium habe sich mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis Ende 2021 keinen weiteren Vereinen auf der Grundlage dieses Urteils der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, berichtet die "taz" (Samstag). Bis dahin solle das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden.

Bei bereits gemeinnützigen Organisationen sollten "aus Vertrauensschutzgründen" zunächst keine Konsequenzen mehr aus dem Urteil gezogen werden, heißt es dem Bericht zufolge in einem Schreiben des Ministeriums. Damit solle bis zu einer gesetzlichen Lösung die "erhebliche Verunsicherung" beseitigt werden, die das Urteil ausgelöst habe. Wenn ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt ist, können Geldgeber ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Für Vereine wie Attac, bei denen bereits die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, soll die jetzt getroffene Vereinbarung dem "taz"-Bericht zufolge nicht greifen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac führt seit Jahren einen Rechtsstreit um seine Gemeinnützigkeit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dabei Anfang 2019 festgestellt, dass die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Sinne nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig ist. Auf der Grundlage dieses Urteils wies das Hessische Finanzgericht kürzlich eine Klage von Attac gegen den Verlust der Gemeinnützigkeit ab - der Fall könnte nun aber erneut am Bundesfinanzhof landen. Die BFH-Entscheidung hatte eine Kontroverse ausgelöst, Kritiker werteten sie als Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Auch der Kampagnenorganisation Campact hatten die Finanzbehörden vergangenes Jahr den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte daraufhin eine Gesetzesreform angekündigt.

Attac erklärte am Freitagabend: "Dieser Schritt ist überfällig und absolut notwendig, um den verheerenden Dominoeffekt zu stoppen, den der BFH mit seinem Attac-Urteil vor einem Jahr ausgelöst hat." Nicht erst der "Tabubruch" in Erfurt und die Anschläge von Halle und Hanau hätten deutlich gemacht, wie dringend eine wehrhafte Demokratie auf eine wache Zivilgesellschaft angewiesen sei. "Das Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich den Erfordernissen einer modernen Demokratie angepasst werden."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

VIRUS: DIHK fordert Bundesregierung zu zweitem Corona-Paket auf. Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. BERLIN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert. (Wirtschaft, 05.04.2020 - 15:09) weiterlesen...

VIRUS/CDU-Finanzpolitikerin: Erwägen weitere Hilfen für Mittelständler. Tillmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, neben verbesserten Kriterien der staatlichen Förderbank KfW und Programmen habe die Unionsfraktion dem Bundesfinanzministerium "eine einmalige Sonderregelung für die Gewinnermittlung 2019 vorgeschlagen". Danach können Unternehmen, die 2020 Verluste machen, diese auch nach heutiger Rechtslage teilweise im Jahr 2019 steuerlich geltend machen. BERLIN - Die Unionsfraktion erwägt in der Corona-Krise nach den Worten ihrer finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann weitere Liquiditätshilfen für mittelständische Unternehmen. (Wirtschaft, 05.04.2020 - 14:35) weiterlesen...

EnBW und RheinEnergie verkaufen ihre Anteile am Energieversorger MVV. Die Anbahnung der Transaktion sei mit der MVV und der Stadt Mannheim als deren Mehrheitsaktionärin abgestimmt worden, teilten die Unternehmen und die Stadt am Donnerstag mit. Der Verkauf müsse aber noch von den zuständigen Aufsichts- und Kartellbehörden genehmigt werden. KARLSRUHE/KÖLN/MANNHEIM - Die Energieversorger EnBW und RheinEnergie verkaufen ihre Anteile an der Mannheimer MVV in Höhe von 45,1 Prozent an Fonds des internationalen Vermögensverwalters First State Investments. (Boerse, 03.04.2020 - 20:49) weiterlesen...

Heil bringt höheres Kurzarbeitergeld für alle ins Spiel (Boerse, 03.04.2020 - 20:28) weiterlesen...

EU-Kommission streicht Zoll und Steuern auf medizinische Ausrüstung. "In dieser Notsituation müssen wir sehr pragmatisch handeln", sagte Präsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in einem Video auf Twitter. Die Regel sei zunächst auf vier Monate ausgelegt, könne aber verlängert werden. BRÜSSEL - Um in der Corona-Krise den Preisdruck auf medizinische Ausrüstung zu mindern, streicht die EU-Kommission bei der Einfuhr aus Nicht-EU-Ländern vorläufig Steuern und Abgaben. (Wirtschaft, 03.04.2020 - 17:36) weiterlesen...

Kreise: Bundesregierung plant in Corona-Krise weiteres riesiges Programm. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, geht es um Verbesserungen bei Laufzeiten und Haftungsfreistellung. Im Gespräch ist demnach, Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abzusichern. Die Höchstgrenze könnte bei 500 000 Euro pro Firma liegen. Der Staat könnte dafür Garantien in einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Milliarden Euro übernehmen. Die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) darüber berichtet. BERLIN - Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein zusätzliches riesiges Programm, um im Mittelstand eine Pleitewelle zu verhindern. (Wirtschaft, 03.04.2020 - 17:06) weiterlesen...