Regierungen, Deutschland

BERLIN - Politische Maßnahmen für mehr Klimaschutz funktionieren nach Ansicht der SPD-Fraktion nur international.

05.09.2019 - 16:32:25

SPD-Fraktionschef: Klimaschutz funktioniert nur international. "Alles das, was wir national beschließen, wird keine Zukunft haben, wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, es zusammen eben auch mit Europa (...) umzusetzen", sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt einer zweitägigen Fraktionsklausur am Donnerstag in Berlin.

In einem Papier, das die Fraktion am Freitag beschließen will, fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Anhebung des EU-Klimaschutzziels für 2030 von 40 auf bis zu 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990. Außerdem sprechen sie sich für einen CO2-Preis aus - allerdings nicht mit einem Zertifikatehandel, wie ihn die Union bevorzugt, sondern über höhere Energiesteuern.

Mützenich sieht trotzdem viele Gemeinsamkeiten mit der Union, die in den vergangenen Tagen ebenfalls Vorschläge für mehr Klimaschutz präsentiert hatte. Am 20. September will die Bundesregierung im Klimakabinett konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschließen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Viel Kritik am Klimapaket - Städtetag: Verkehrswende beschleunigen. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:32) weiterlesen...

Labour-Parteitag beginnt im Zeichen des Brexit-Streits. Labour-Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Samstag auf, Differenzen beiseite zu legen. Stattdessen müsse die größte britische Oppositionspartei sich "zu 100 Prozent darauf fokussieren", die Konservativen bei kommenden Wahlen zu besiegen. BRIGHTON - Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat im südenglischen Brighton der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten begonnen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:12) weiterlesen...

Thunberg vor Vereinten Nationen: 'Uns kann niemand stoppen'. "Gestern sind Millionen Menschen rund um den Globus marschiert und haben wirkliche Klimamaßnahmen verlangt, vor allem junge Leute", sagte die 16-Jährige am Samstag beim UN-Jugendklimagipfel in New York. NEW YORK - Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat nach den weltweiten Klimaprotesten vor den Vereinten Nationen den Kampf gegen die Klimakrise beschworen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:03) weiterlesen...

Internationale Presse zum deutschen Klimapaket und den Klimaprotesten. Gleichzeitig vereinbarte die Bundesregierung Maßnahmen, die den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben sollen. BERLIN - Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind weltweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:02) weiterlesen...

Ausschreitungen am Rande von Klima-Demonstration in Paris. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, setzten Sicherheitskräfte daraufhin in der südlichen Innenstadt Tränengas ein. Die Polizei forderte friedliche Demonstranten auf, sich beim "Marsch für das Klima" von gewalttätigen Gruppen zu distanzieren. PARIS - Am Rande einer Demonstration für mehr Klimaschutz ist es in der französischen Hauptstadt Paris zu Ausschreitungen gekommen. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 17:59) weiterlesen...

Berichte: Thomas-Cook-Überlebenskampf spitzt sich zu - Hoffen auf Staatshilfe. Das britische Unternehmen mit Marken wie Neckermann Reisen und der Fluglinie Condor habe inzwischen die Regierung in London um Finanzhilfe gebeten, berichteten die Fernsehsender BBC und Sky News am Freitagabend und am Samstag. Die Thomas-Cook-Führung um Konzernchef Peter Fankhauser feilt mit Banken und Investoren seit Monaten an einem Rettungspaket von inzwischen 1,1 Milliarden britischen Pfund (1,25 Mrd Euro). Dem Konzern droht sonst bald das Geld auszugehen. LONDON - Der Überlebenskampf des Reiseveranstalters Thomas Cook spitzt sich Medienberichten zufolge weiter zu. (Boerse, 21.09.2019 - 15:03) weiterlesen...