Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Italien

BERLIN - Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD wollen die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchsetzen.

08.10.2020 - 06:07:30

Länder wollen Flüchtlingsaufnahme notfalls vor Gericht erstreiten

In der Erklärung steht weiter: "Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria hat über 12 000 Menschen obdachlos werden lassen. Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen." Eine europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht und werde auch nicht schnell erreichbar sein. "Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend."

Die Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland müsse substanziell erhöht werden, fordern die insgesamt 17 unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller Regierungsparteien aus Berlin, Bremen und Thüringen. Die Thüringer SPD gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Der Bund solle mehr aufnehmen, zudem dürften aufnahmefähige Länder nicht länger ausgebremst werden. Die seit Monaten bestehende Hilfsbereitschaft zahlreicher Kommunen und einer breiten Zivilgesellschaft würden von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ignoriert und blockiert, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Maschinenbauer: Corona-Maßnahmen richtig und notwendig. "Der Blick in unsere Nachbarländer Belgien und Tschechien zeigt das Bedrohungspotenzial", sagte der neue VDMA-Präsident Karl Haeusgen am Donnerstag. Für manche Bereiche der Wirtschaft werde der November mit schweren Einbußen verbunden sein. "Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen können aber weite Teile der Industrie am Laufen bleiben und damit ihren Teil zur Sicherung der Beschäftigung beitragen." Bund und Länder hätten aus dem Frühjahr gelernt. Damals war das öffentliche Leben in weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Konjunktur brach im zweiten Quartal ein. FRANKFURT - Der Maschinenbauverband VDMA hat den Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen als richtig und notwendig bezeichnet. (Wirtschaft, 29.10.2020 - 11:15) weiterlesen...

Teil-Lockdown: Linke warnt vor sozialen Folgen. "Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag in der Debatte nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen. BERLIN - Die Linke im Bundestag hat mit Blick auf den geplanten Teil-Lockdown ab Montag vor den sozialen Folgen gewarnt. (Wirtschaft, 29.10.2020 - 11:11) weiterlesen...

Dreyer verteidigt Bund-Länder-Entscheidung zu Corona-Maßnahmen. "Niemand von uns ist blind in diesen Herbst gegangen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Sie sei als Ministerpräsidentin nicht bereit hinzunehmen, dass in den Krankenhäusern wieder mehr Menschen sterben. BERLIN - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Regeln gegen die Corona-Pandemie verteidigt. (Wirtschaft, 29.10.2020 - 11:03) weiterlesen...

Chinas Führungselite bringt neuen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg. Zum Abschluss ihres Plenums am Donnerstag in Peking billigte das Zentralkomitee den vorgeschlagenen Wirtschaftskurs, der China angesichts der Spannungen mit den USA und des globalen Konjunkturabschwungs durch die Corona-Pandemie weniger abhängig vom Rest der Welt machen soll. PEKING - Nach viertägigen Beratungen hinter verschlossenen Türen hat die Führungselite der Kommunistischen Partei Chinas den neuen Fünf-Jahres-Plan auf den Weg gebracht. (Wirtschaft, 29.10.2020 - 10:57) weiterlesen...

Brinkhaus: Freiheit ist auch die Freiheit der Schwachen. "Ja, wir haben Gewaltenteilung", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Parlamentarismus und Demokratie funktionierten. In vielen Debatten, Gesetzesinitiativen und Haushaltsbeschlüssen habe der Bundestag den Rahmen dafür gesetzt, was die Regierung tun könne. "Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, ob sich 10 oder 15 Menschen treffen", sagte Brinkhaus. "Das ist die Aufgabe der Exekutive." Die Rechtsdurchsetzung obliege zudem den Ländern, nicht dem Bund. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bundesregierung gegen den Vorwurf verteidigt, sie übergehe das Parlament in der Corona-Krise. (Wirtschaft, 29.10.2020 - 10:48) weiterlesen...

Staatshilfe für Presseverlage soll an Auflagen gekoppelt werden. Als neutraler Verteilungsmaßstab biete sich "die aktuelle Reichweite oder Auflage" an, heißt es in einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Förderung sollen Abonnementzeitungen (rund 59 Prozent), -zeitschriften (rund 11 Prozent) und Anzeigenblätter (rund 30 Prozent) mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent bekommen, die Investitionen ins Digitale nachweisen können. BERLIN - Die geplante staatliche Millionenförderung von Verlagen in Deutschland für die digitale Transformation soll an die Auflagen von Zeitungen und Zeitschriften gekoppelt werden. (Boerse, 29.10.2020 - 10:43) weiterlesen...