Regierungen, USA

BERLIN - Politiker der Regierungsparteien fordern in der Ukraine-Krise eine Lösung unter Einbeziehung russischer Interessen.

23.12.2021 - 12:08:26

Politiker der Regierungsparteien wollen Russland Auswege aufzeigen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem "Spiegel" (Donnerstag), neben klaren Grenzen müsse man zugleich Auswege am Verhandlungstisch aufzeigen.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht Ansatzpunkte in den Forderungen Russlands, wie er am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2 sagte. "Ich verstehe, dass Russland sich gegen die von den USA zum Beispiel in Rumänien stationierten Raketenabwehrsysteme wehrt. Die sind dort mal eingeführt worden, angeblich weil sie sich gegen den Iran richten, tatsächlich richten sie sich gegen Russland. Das ist übrigens geschehen gegen den Widerstand einer deutschen Bundesregierung. Da würde ich anfangen, drüber nachzudenken."

Die USA und die Nato hatte in der Vergangenheit betont, dass das seit 2010 aufgebaute Verteidigungssystem russische Mittelstrecken-Raketen schon rein aufgrund seiner Ausrichtung gar nicht stoppen könne. Moskau sieht sich von dem Projekt dagegen erheblich gefährdet.

Russland sollte auch zur Kenntnis genommen haben, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine "in absehbarer Zeit nicht stattfinden wird", sagte Trittin. "Aber sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Nato als einziges anderes offenes System nie und nimmer irgendeinen Ausschluss für weitere Beitrittswünsche erklären wird."

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine für Beunruhigung. Russland weist dies zurück. Die EU und Nato drohen Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation. Russland wiederum legte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vergangene Woche Vorschläge für eine Vereinbarung zum Ende der Nato-Osterweiterung vor. Darüber soll nach Kreml-Angaben von Januar an mit den USA verhandelt werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Baden-Württemberg steigt bei Luca-App aus. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Stuttgart. Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die Erfassung der Kontakte ihrer Besucher erledigt - nun soll die Corona-Warn-App dafür eingesetzt werden. STUTTGART - Das Land Baden-Württemberg will künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. (Boerse, 26.01.2022 - 16:24) weiterlesen...

Ministerium: Aussage von Landkreis zur Impfpflicht ist Hilferuf. Dass der Landkreis erklärt habe, diese nicht durchsetzen zu können, werte das Ministerium als Hilferuf, sagte Sprecher Alexander Kujat am Mittwoch. ""Können" ist ein Hilferuf - so haben wir das auch verstanden". Ein Rechtsbruch wäre hingegen die Aussage gewesen "Wir werden's nicht umsetzen". Das sei nicht der Fall, wie der Landkreis auch noch einmal klargestellt habe. GREIFSWALD - Vom Schweriner Gesundheitsministerium kommt nach Aussagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur berufsbezogenen Impfpflicht Verständnis. (Boerse, 26.01.2022 - 16:18) weiterlesen...

WDH: Kremlpartei fordert Waffenlieferungen für Separatisten im Donbass (Vorspann entfernt) (Wirtschaft, 26.01.2022 - 16:14) weiterlesen...

POLITIK: Kremlpartei fordert Waffenlieferungen für Separatisten im Donbass. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug am Mittwoch vor, die moskautreuen Separatistengebiete in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen. Dies wäre eine Reaktion auf Waffenlieferungen etwa aus den USA und Großbritannien an die ukrainische Armee, hieß es. MOSKAU - Angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt werden nun auch in Russland Waffenlieferungen für die Separatisten diskutiert. (Wirtschaft, 26.01.2022 - 16:13) weiterlesen...

Einheitliche Ladebuchsen in Handys rücken näher. Darauf verständigten sich am Mittwoch Vertreter der EU-Länder. "Mit dem Vorschlag soll dafür gesorgt werden, dass bei der Anschaffung eines neuen Mobiltelefons oder ähnlichen Geräts nicht mehr jedes Mal ein neues Ladegerät dazu gekauft werden muss", teilte der Rat der EU-Staaten mit. Durch die einheitliche Ladebuchse sollen alle Geräte mit demselben Gerät geladen werden können. BRÜSSEL - Einheitliche Ladegeräte für Handys und andere Elektrogeräte in der EU rücken näher. (Boerse, 26.01.2022 - 16:06) weiterlesen...

Chemiewaffenbehörde: Beweis für Einsatz von Giftgas in Syrien. Die Untersuchungskommission habe den Einsatz von "ätzenden Substanzen" festgestellt, wie die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Die Experten äußerten sich nicht dazu, wer für den Einsatz der verbotenen Substanzen verantwortlich war. DEN HAAG - Bei einem Angriff auf den syrischen Ort Marea wurde nach einem Bericht der Chemiewaffenkontrollbehörde 2015 Giftgas eingesetzt. (Boerse, 26.01.2022 - 15:48) weiterlesen...