Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Hong Kong

BERLIN / PEKING - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen, hat scharfe Kritik an Chinas Plänen für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong geübt.

29.06.2020 - 05:21:24

Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong stößt auf scharfe Kritik. Vor der erwarteten Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking warnte die FDP-Politikerin vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger und einer Eskalation der Proteste.

"Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält", sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur. Auf seiner seit Sonntag laufenden Sitzung könnte der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments das heftig umstrittene Gesetz bereits an diesem Montag oder sonst zum Abschluss der Beratungen am Dienstag beschließen.

"Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht", sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden."

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv angesehen werden oder auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung und "heimliche Absprachen" zwischen Hongkonger Aktivisten und Kräften im Ausland. Der Text wird noch geheimgehalten. Die prodemokratische Opposition befürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit einem Jahr ist es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen gekommen, bei denen mehr demokratische Mitsprache gefordert wurde.

Bei Protesten gegen das Gesetz waren am Sonntag in der asiatischen Wirtschaftsmetropole erneut mehr als 50 Menschen festgenommen worden. Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der großen Industrienationen (G7) stehen Pekings Pläne nicht im Einklang mit Hongkongs Gesetzen und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung zur Rückgabe Hongkongs.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel berät mit Spaniens Premier Sánchez vor EU-Sondergipfel. Merkel will Sánchez am frühen Abend (18.30 Uhr) im Kanzleramt in Berlin empfangen. Am Montag hatte die Kanzlerin bereits mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte über Auswege aus dem Streit über die Milliardenhilfen beraten. Ob es bei dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel schon eine Entscheidung geben wird, ist offen, obwohl Merkel auf einen raschen Beschluss dringt. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt an diesem Dienstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise fort. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Experten-Bündnis: Europa braucht eigene Digital-Infrastruktur. Es ist nach Ansicht des Bündnisses "höchste Zeit" für eine Alternative zu den Internetriesen aus den USA und China. MÜNCHEN - Eine breite Allianz aus Wissenschaftlern, IT-Experten und Medienmanagern hat die EU zum Bau einer eigenständigen Digital-Infrastruktur für Europa aufgerufen. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Nationalfeiertag in Frankreich - Spahn und Laschet zu Gast. Dabei sollen insbesondere Krankenhaus- und Pflegekräfte geehrt werden. Eingeladen zu der Feier in Paris sind auch Vertreter aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz - diese Länder hatten im Frühjahr Patienten aus Ostfrankreich übernommen, das von der Pandemie besonders betroffen war. PARIS - Bei einer Zeremonie zum französischen Nationalfeiertag will Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag (10.45 Uhr) seinen Landsleuten für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie danken. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Merkel besucht Bayern: Kabinettssitzung mit Söder auf Herrenchiemsee. Auf Einladung von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder reist Merkel dafür eigens von Berlin an den Chiemsee, wo die Sitzung in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee stattfindet. HERRENCHIEMSEE - Prunkvolle Premiere: Erstmals in ihrer langen Amtszeit nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (12.00 Uhr) an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 05:48) weiterlesen...

Kalifornien schließt Bars, Kinos und Kirchen wieder. Bars, Kinos und Museen in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat müssen schließen, wie Gouverneur Gavin Newsom am Montag (Ortszeit) erklärte. Zudem dürfen Restaurants keine Gäste mehr in geschlossenen Räumen bewirten. Ebenso müssten in 30 Bezirken, darunter Los Angeles, auch Fitnessstudios, Kirchen, Friseursalons sowie viele Büros und Einkaufszentren ihren Betrieb einstellen, sofern dieser in geschlossenen Räumen stattfinde, sagte Newsom weiter. In den betroffenen Bezirken leben rund 80 Prozent der 40 Millionen Einwohner des Bundesstaats. SACRAMENTO - Wegen rasch ansteigender Neuinfektionen macht Kalifornien viele Lockerungen seiner Corona-Auflagen wieder rückgängig. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 05:44) weiterlesen...

Ausfuhr von Kriegswaffen auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. Der Anteil von Nato-Staaten daran habe bis einschließlich April 182 Millionen Euro betragen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur vor. An Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, gingen demnach Rüstungsgüter im Wert von rund 5,6 Millionen, an EU-Staaten Lieferungen im Umfang von rund 51,6 Millionen Euro. BERLIN - Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. (Boerse, 14.07.2020 - 05:43) weiterlesen...