Regierungen, Deutschland

BERLIN / PEKING - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen sechstägigen Staatsbesuch in China.

04.12.2018 - 11:45:25

Steinmeier nach China: Enge Beziehungen in schwierigen Zeiten. Das umfangreiche Programm sei Ausdruck der intensiven Beziehungen, aber auch der "Komplexität und Vielfalt" des deutsch-chinesischen Verhältnisses, heißt es aus dem Präsidialamt. Es ist Steinmeiers bisher längste Reise in ein einzelnes Land seit seinem Amtsantritt. China ist seit 2016 der weltweit größte Handelspartner Deutschlands.

Inhaltlicher Schwerpunkt sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz. Darüber spricht Steinmeier mit deutschen und chinesischen Unternehmern sowie mit Intellektuellen. Der Besuch beginnt in Kanton (Guangzhou), es folgen Chengdu und die Hauptstadt Peking. Dort trifft Steinmeier zum Abschluss am Montag mit Staatspräsident Xi Jingpin zusammen.

In einer Rede vor Studenten der Universität von Sichuan dürfte der Bundespräsident auch die Menschenrechte in China ansprechen. Zuletzt hatte Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch im November die Lage der muslimischen Uiguren thematisiert. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Uiguren in Umerziehungslagern leben. Für Verstimmung in Peking hatte Anfang November eine Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der betroffenen Provinz Xinjiang geführt.

Zeitweise wird Steinmeier auf der Reise auch von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, begleitet. Sie führt unabhängig vom Staatsbesuch in Lhasa in Tibet am 6. und 7. Dezember einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog. Diese Veranstaltung war 2017 noch von China abgesagt worden.

Kofler sagte am Dienstag, die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren verschärft. "Besonders spürbar ist dies für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger." Eine Reise nach Xinjiang war Kofler verwehrt worden.

Auch wenn der G20-Gipfel in Buenos Aires den Handelskonflikt zwischen China und den USA etwas entschärft hat, bleibt Pekings Verhältnis zu Washington angespannt. Auch vor diesem Hintergrund ist China um eine noch engere Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa bemüht. Bei einem Besuch der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking sprach Chinas Präsident Xi im Mai von einer "nie dagewesenen Breite und Tiefe" in den Beziehungen beider Länder.

Große Differenzen gibt es nach wie vor beim Thema Marktzugang. Deutsche Unternehmen sehen nicht genügend Fortschritt beim Versprechen Pekings, den Markt weiter zu öffnen und für eine gleiche Behandlung von ausländischen Unternehmen in China zu sorgen. Beobachter wie das Mercator Institute of China Studies (Merics) kritisieren auch eine immer stärkere Überwachung und Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft und die umstrittene Einführung eines Big-Data-getriebenen Bonitätssystems zur Bewertung von Bürgern und Unternehmen.

@ dpa.de

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