Regierungen, Deutschland

BERLIN / PARIS / BRÜSSEL - Zwei Tage nach seiner Vereidigung als Bundeskanzler bricht Olaf Scholz am Freitag zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel auf.

10.12.2021 - 06:26:27

Scholz will gemeinsame Strategie mit Macron entwickeln. In der französischen Hauptstadt wird der SPD-Politiker Präsident Emmanuel Macron treffen, in Brüssel stehen Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf seinem Programm.

Scholz hatte schon vor seiner Wahl zum Kanzler angekündigt, dass seine erste Auslandsreise nach Paris zu Macron gehen würde. "Wir treffen uns, um eine gemeinsame Strategie mit Frankreich zu entwickeln", sagte er am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. "Das ist der Geist, aus dem heraus Kooperation entsteht, daran arbeiten wir ganz hart."

Macron hatte am Mittwoch in seiner Gratulation an Scholz auf Twitter ebenfalls die deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa beschworen. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb er.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besuchte Paris und Brüssel bereits am Donnerstag. Ein starkes Europa brauche starke deutsch-französische Impulse, sagte auch sie. 100 Prozent Harmonie gab es bei ihrer Visite aber nicht. Baerbock bekräftige ihre Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie: "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte sie.

Scholz sagte zu der Frage, die Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels seien überall auf der Welt unterschiedlich. Es gehe darum, "eine Kraft zu schaffen, die es möglich macht, jeweils unterschiedlich auf das gleiche Ziel zuzumarschieren, aber gleichzeitig auch etwas zu schaffen, auf das man sich miteinander verständigen kann".

Die Aktivisten von Fridays for Future forderten Scholz dazu auf, sich in Paris klar gegen eine grüne Kennzeichnung von Atomkraft zu positionieren. "Die deutsch-französische Freundschaft darf nicht missbraucht werden, um fossiles Gas und strahlende Nuklearenergie für grün zu erklären", sagte die Aktivistin Carla Reemtsma am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Der erste Antrittsbesuch von Kanzlern und Kanzlerinnen geht traditionell nach Frankreich. Gerhard Schröder war 1998 sogar schon vor seiner Wahl zum Regierungschef in Paris. 2005 flogen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemeinsam nach Paris und dann nach Brüssel.

Diesmal ist Baerbock dem Regierungschef Scholz mit ihren Antrittsbesuchen einen Schritt voraus. Die Außenministerin ist am Freitag in Polen, dem zweitgrößten Nachbarland Deutschlands nach Frankreich. Scholz wird in Warschau erst am Sonntag erwartet.

Wie gut die Zusammenarbeit der beiden in der Außenpolitik funktionieren wird, ist eine der spannenden Fragen für die ersten Monate der ersten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. So fordert Baerbock einen härteren Kurs gegenüber China. Merkel hatte eher auf Dialog gesetzt, Scholz hat sich noch nicht positioniert. Vor allem die USA dringen darauf, dem "Systemrivalen" China mit mehr Härte zu begegnen.

Auch in der Russland-Politik gibt es Differenzen. Die Grünen lehnen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland klar ab. Auch hier ist noch offen, wie Scholz sich verhält - gerade mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze.

"Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik", hat Scholz beteuert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor mit der Äußerung, die deutsche Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert, die Grünen gegen sich aufgebracht. Der Außenpolitiker Omid Nouripour wetterte gegen eine überkommene "Koch-Kellner-Logik".

Scholz hat insgesamt Kontinuität in der deutschen Außenpolitik versprochen und das beim G20-Gipfel im Oktober zusammen mit Merkel auch demonstriert. Beide traten dort quasi als Doppelspitze auf und absolvierten die wichtigsten Termine unter anderem mit US-Präsident Joe Biden gemeinsam.

Es gibt neben der Russland- und China-Politik aber weitere Felder, bei denen es schwierig werden könnte mit dem nahtlosen Übergang zwischen den beiden Regierungen. Dazu gehören zwei Nato-Themen, die Generalsekretär Stoltenberg am Donnerstag ansprechen könnte. Das Ziel des Bündnisses, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, ist im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Und ein Bekenntnis zur Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato, also zur weiteren Stationierung von US-Atombomben in Deutschland, ist auch nicht enthalten. Bei beiden Themen sind nicht nur die Grünen, sondern auch Teile der SPD für eine Kurskorrektur.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ukraine-Konflikt: Blinken und Lawrow beenden Gespräch vorzeitig. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. GENF - Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt am Freitag in Genf früher als geplant beendet. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 12:56) weiterlesen...

Studie: Haushalte unterschiedlich stark von Inflation betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach stiegen die Preise im Dezember für Familien mit Kindern und mittlerem Einkommen sowie für kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen um 5,5 Prozent. Der Durchschnittswert über alle Haushaltstypen lag bei 5,3 Prozent. DÜSSELDORF - Haushalte in Deutschland sind je nach Einkommen und Anzahl der Haushaltsmitglieder unterschiedlich stark von der Inflation betroffen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 12:42) weiterlesen...

Regierung will Deutschland auf hohe Corona-Zahlen vorbereiten. Neben einer Priorisierung der besonders sicheren PCR-Tests wird dafür auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte. Bund und Länder wollen an diesem Montag weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten. BERLIN - Die Bundesregierung will Deutschland organisatorisch auf das rasante Wachstum der Omikron-Welle mit erwarteten Hunderttausenden Infizierten pro Tag vorbereiten. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 12:34) weiterlesen...

Blinken und Lawrow beginnen Treffen mit Handschlag. Die beiden Chefdiplomaten begrüßten sich vor den Flaggen ihrer Staaten in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag. Beide sagten zum Auftakt, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow haben im Anschluss an die für zwei Stunden angesetzten Gespräche getrennte Pressekonferenzen angekündigt. GENF - Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt sind der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken am Freitag zu Krisengesprächen in Genf zusammengekommen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 12:12) weiterlesen...

China erlaubt Siltronic-Übernahme durch Globalwafers unter Auflagen. PEKING/MÜNCHEN - Der taiwanesische Chip-Zulieferer Globalwafers hat für die geplante Übernahme von Siltronic grünes Licht aus China erhalten. Die chinesische Wettbewerbsaufsicht erteilte am Freitag unter Auflagen die Genehmigung für die Übernahme. Damit ist der Deal aber noch nicht in trockenen Tüchern. Denn noch steht die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums in Deutschland aus. Hier hatte es zuletzt negative Signale gegeben. Liegt die Zustimmung nicht bis zum 31. Januar vor, platzt der Deal. China erlaubt Siltronic-Übernahme durch Globalwafers unter Auflagen (Boerse, 21.01.2022 - 12:08) weiterlesen...

Italien: Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle über Schwelle von 2000. Stand Donnerstag registrierten die Behörden in den zurückliegenden sieben Tagen landesweit durchschnittlich 2011 Corona-Infektionen je 100 000 Einwohner, wie das Oberste Gesundheitsinstitut (ISS) am Freitag mitteilte. In der Vorwoche lag die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 1988 Fällen. Nach Ansicht der Experten stabilisiert sich der Wert damit etwas. ROM - In Italien ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter leicht gestiegen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 12:02) weiterlesen...