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Haushalt, Steuern

BERLIN - Ohne eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung droht nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon bald eine neue Flüchtlingskrise.

06.10.2019 - 14:36:25

Seehofer warnt vor 'Flüchtlingswelle' - EU-Kommissar für Quotenlösung. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren." Seehofer hatte vergangene Woche Gespräche mit Regierungsvertretern in Ankara und Athen geführt.

2015 waren mehr als eine Million Asylbewerber nach Europa gekommen. In Deutschland wurden damals 476 649 Asylanträge gestellt, 2016 waren es 745 545, so viel wie nie zuvor. Danach sank die Zahl der Schutzsuchenden, die neu ins Land kamen, wieder.

Vor der Ägäis-Insel Farmakonisi griff die griechische Küstenwache nach eigenen Angaben vom Sonntag innerhalb von 24 Stunden 85 Migranten auf. Auf der Insel Samos seien 19 Migranten angekommen. Im Westen Griechenlands hatte die Küstenwache schon am Freitag an Bord von zwei Jachten insgesamt 60 Migranten angetroffen, die allem Anschein nach auf dem Weg nach Italien waren. Es seien drei mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Mit Hilfe von Schleusern versuchen Migranten nach Italien zu kommen, weil die sogenannte Balkanroute weitgehend geschlossen ist.

Die Registrierzentren auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr Migranten aus der Türkei dorthin übergesetzt (35 848) als im ganzen Vorjahr 2018 (32 494). Die "Welt" zitierte einen Bericht der EU-Kommission, wonach Griechenland bis zum Jahresende mit 25 000 weiteren Migranten rechnet.

Am Dienstag befassen sich die EU-Innenminister mit dem Thema Migration. Dann dürfte sich entscheiden, wie viele EU-Staaten sich dem Verteilmechanismus anschließen, auf den sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta im September geeinigt hatten. Er sieht feste Aufnahmequoten einzelner EU-Staaten für aus Seenot gerettete Migranten vor. Wer wo seinen Asylantrag stellen darf, soll binnen vier Wochen geklärt sein. Allerdings geht es bei der Vereinbarung nur um Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute - damit bezeichnet man das Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Italien.

Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeden vierten Bootsflüchtling von dort aufnehmen. Allerdings soll die Übergangslösung nur gelten, wenn genügend Staaten mitmachen. Außerdem kann jeder Unterzeichner aussteigen, falls plötzlich deutlich mehr Boote unterwegs sein sollten. Seit Juli 2018 sind 225 aus Seenot gerettete Menschen nach Deutschland gebracht worden.

Seehofer war für seinen Vorstoß vor allem von AfD, FDP und einigen Unionspolitikern kritisiert worden. Sie warnten, Migranten und Schlepper könnten sich dadurch ermutigt fühlen. "Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der Geretteten aufnehmen wolle. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen", sagte Brinkhaus.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies die Kritik zurück. "Ich bin anderer Meinung", sagte Avramopoulos der Funke-Mediengruppe. Die Arbeit an Regelungen für die Ausschiffung dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden. "Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern - und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen."

Pro Asyl forderte, den Verteilschlüssel auf Schutzsuchende in Griechenland und auf Zypern auszuweiten. Auch müsse die Drei-Monats-Frist für die Beantragung von Familiennachzug verlängert werden. Für Angehörige, "die in einem griechischen Lager im Morast sitzen" sei sie zu kurz, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Seehofer hatte vergangene Woche in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zu sorgen. Es sieht vor, dass Migranten, die per Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, nach einer Prüfung in die Türkei gebracht werden. Für jeden zurückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU angesiedelt.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße Seehofers Versuch, den EU-Türkei-Deal zu retten und Griechenland bei der Bewältigung der vielen Asylprüfungen zu helfen. Es betonte: "Rückführungen aus Griechenland müssen auch stattfinden." Deutschland selbst müsse Anträge von in der Türkei und in Griechenland festsitzenden Menschen auf Familienzusammenführung schneller bearbeiten.

Es sei gut, dass sich Seehofer jetzt für eine gemeinsame europäische Lösung einsetze, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. Gleichzeitig warnte sie davor, die Türkei beim Grenzschutz zu unterstützen: "Wenn wir der Türkei bei der Versorgung und Integration syrischer Flüchtlinge helfen, dann ist das richtig. Wir dürfen aber nicht dazu beitragen, dass verfolgte Türken ihr Land nicht mehr verlassen können." Im August hatten 1306 türkische Staatsbürger in Deutschland Asyl beantragt - nach den Syrern (2927) die zweitgrößte Gruppe.

Seehofer hatte in Ankara gesagt, die türkische Regierung werde eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen Deutschland helfen könne. Denkbar sei etwa Unterstützung bei der Grenzüberwachung.

@ dpa.de

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