Haushalt, Steuern

BERLIN - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Kooperationsbereitschaft der Länder in der Energiekrise betont, pocht beim Bund aber auf eine bessere Einbeziehung.

26.09.2022 - 15:08:27

Wüst betont Kooperationsbereitschaft der Länder in Energiekrise. "Die Hand der Länder - und das sage ich ganz bewusst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz - ist und bleibt ausgestreckt", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. "Die Pandemie hat gezeigt, dass es nur zusammen geht.

Die Menschen und die Unternehmen bräuchten nun Klarheit und schnelle, wirksame Entlastungen, um planen zu können, sagte Wüst vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wenn die Bundesregierung sich jetzt "an wesentlichen Stellen" einig werde, stünden die Länder selbstverständlich jederzeit bereit. "Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz wird sicher nicht die letzte sein, die sich um die Energiekrise kümmert."

Wüst mahnte zugleich: "Gerade wenn Bund und Länder in Krisenzeiten schnell schwierige Entscheidungen treffen müssen, kommt es auf gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an." Beim aktuellen Entlastungspaket habe man aber das Gegenteil erlebt. Ländern und Kommunen sei ohne vorherige Beteiligung die Rechnung präsentiert worden. "Das geht so nicht." Auch Länder und Kommunen müssten in der Lage sein, in ihre Verantwortung fallende Lasten zu schultern.

Der NRW-Regierungschef sagte, es müsse für ganz grundlegende Dinge wie warme Wohnungen gesorgt werden. "Die normalen Leute müssen sich das normale Leben noch leisten können." Industrie, Mittelstand und Handwerk bräuchten Energie zu konkurrenzfähigen Preisen. Deshalb seien alle Anstrengungen nötig, die Energiekosten herunterzukriegen. "Sonst droht massiv Deindustrialisierung." Wüst betonte zugleich: "Bei steigenden Zinsen noch mehr Schulden zu machen, heißt, der jungen Generation immer mehr Lasten aufzubürden. Deshalb ist es gut, dass unser Grundgesetz eine Schuldenbremse kennt."

@ dpa.de