Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Haushalt, Steuern

BERLIN - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet pocht bei einer stärkeren Bepreisung des Verbrauchs von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) auf spürbare Entlastungen an anderer Stelle.

10.09.2019 - 20:11:24

Laschet: Bei CO2-Preis Stromsteuer und Ökoumlage drastisch senken. Die schwarz-rote Koalition im Bund müsse zunächst klären, was sie zum Klimaschutz tun wolle, sagte der stellvertretende CDU-Chef am Dienstag am Rande des NRW-Landesfestes in Berlin dem Fernsehsender ProSieben. Wenn man CO2 bepreisen wolle, müsse man "dafür die Stromsteuer und auch die EEG-Umlage drastisch senken, damit das Ganze sozial verträglich bleibt und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt". Die EEG-Umlage wird zur Förderung des Ökostroms erhoben. In NRW gibt es besonders viele Industrieunternehmen, die einen starken Stromverbrauch haben.

Auf die Frage, ob bei den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt die sogenannte Schwarze Null - ein Etat ohne Neuschulden - gehalten werden könne, sagte Laschet: "Das ist als erstes Mal ein Ziel, an dem alle arbeiten." Mit Blick auf den 20. September, an dem das Klimakabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Konzept zur CO2-Reduzierung festzurren will, sagte der Ministerpräsident: "Heute finde ich, ist der Zeitpunkt zu sagen: Wir brauchen erstmal ein Konzept, und das muss dann auch umgesetzt werden." Wenn die Fragen einer CO2-Bepreisung geklärt seien "und all das Geld, was heute schon bereit steht für Investitionen, genutzt wird, dann kann man über andere Fragen nachdenken".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte kürzlich verlangt, die Bundesländer müssten bei der Finanzierung des geplanten Klimapakets stärker als bisher einbezogen werden. "Die finanzielle Situation der Bundesländer ist wesentlich entspannter und besser als die finanzielle Situation des Bundes", sagte er vergangene Woche nach einer zweitägigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam. Auch angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren an Milliardenbeträgen an die Länder weitergegeben worden sei, seien diese jetzt auch in der Verantwortung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/ROUNDUP/'Cum-Ex'-Prozess: Angeklagter beschreibt Akteure als 'Industrie' (Tippfehler beseitigt) (Wirtschaft, 18.09.2019 - 18:32) weiterlesen...

Angeklagter beschreibt Akteure als 'Industrie'. Ein 41-jähriger Aktienhändler, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt ist, beschrieb vor dem Bonner Landgericht die Beteiligten als profitgetriebene "Industrie" und als "ein riesiges Netzwerk von Unternehmen, Personen und Körperschaften, die in verschiedenen Rollen agierten". Umfangreich beschrieb er die Abläufe der Geschäfte, bei denen nach einem Hin- und Herschieben von Aktien Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. BONN - Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, den "Cum-Ex"-Geschäften, hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. (Wirtschaft, 18.09.2019 - 17:31) weiterlesen...

Festgefahrene Fronten in Steuerstreit von Apple und EU-Kommission. Apple warf der Kommission zum Abschluss der Verhandlung vor dem EU-Gericht am Mittwoch vor, "Märchen" zu erzählen. Die Kommission wies das zurück und bekräftigte ihre Argumente für die Nachforderung. LUXEMBURG - Die Fronten im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch hart. (Boerse, 18.09.2019 - 16:41) weiterlesen...

Niedersachsens Finanzminister schlägt Kompromiss bei Grundsteuer vor. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er schlage eine Berechnung anhand von Fläche und Lage der Grundstücke vor. Die Kommunen sollten in sieben Stufen gute und schlechtere Wohnlagen festlegen, Eigentümer in Top-Lagen mehr zahlen und "mehr zum Gemeinwesen beitragen" als andere. Wohn- und Gewerbeimmobilien in begehrten Vierteln würden so höher besteuert, zugleich sei das Modell einfach, transparent und bürokratiearm. BERLIN - Im Streit um die künftige Berechnung der Grundsteuer hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers einen Mittelweg ins Gespräch gebracht. (Wirtschaft, 18.09.2019 - 16:24) weiterlesen...

Wegweisender 'Cum-Ex'-Prozess: Angeklagter sagt vor Gericht aus. Ein 41-jähriger Aktienhändler, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt ist, begann am Dienstag vor dem Bonner Landgericht seine Aussage über die Geschäftsabläufe. BONN - Im milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. (Boerse, 18.09.2019 - 14:41) weiterlesen...

SPD-Innenminister kritisieren Spahns Pläne zur Notfallversorgung. Spahn solle von solchen Vorhaben ablassen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch bei dem Treffen der Minister in Gotha. "Da gibt es keinen Handlungsbedarf, schon gar nicht für den Bundesgesundheitsminister", sagte Pistorius. Die Defizite, die es vereinzelt gebe, könne man "im System" lösen, machte Pistorius klar. GOTHA - Die SPD-Innenminister der Länder haben sich entschieden gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, bei der Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. (Boerse, 18.09.2019 - 12:10) weiterlesen...