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Haushalt, Steuern

BERLIN - Naturschutzverbände begrüßen den Kompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket, sehen aber weiter großen Nachbesserungsbedarf.

16.12.2019 - 13:31:24

Umweltverbände: Klimakompromiss von Bund und Ländern unzureichend. Mit dem Kompromiss bewege sich die große Koalition zumindest in die richtige Richtung, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. "Allerdings reicht auch der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 noch nicht dafür aus, die klimapolitische Wahrheit zu beziffern.

Als nächstes müsse die Bundesregierung die Abstandsregelung für neue Windenergie-Anlagen zurücknehmen und das nationale Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Jahr 2030 in einer umfassenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verankern.

Ähnlich äußerte sich die Umweltorganisation Greenpeace. "Um den CO2-Ausstoß schnell zu senken, brauchen wir einen an den Ergebnissen der Wissenschaft orientierten CO2-Preis von mindestens 80 Euro", erklärte ihr Geschäftsführer Martin Kaiser. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zeige, dass die große Koalition nach verheerender Kritik von Wissenschaft und Klimabewegung unter Druck stehe und anfange, ihr Klimapäckchen aufzuschnüren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte ebenfalls, der CO2-Preis reiche bei weitem noch nicht aus: "Geboten wäre ein Einstiegspreis von 50 Euro, der auf 180 bis 200 Euro steigen müsste", sagte Geschäftsführerin Antje von Broock. Zudem konterkariere die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale die Erhöhung des CO2-Preises.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, damit Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor wirklich gelinge, reiche ein CO2-Preis allein nicht aus. "Wir brauchen hier vor allem auch einen zügigen Ausbau der Elektromobilität und die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae.

@ dpa.de

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