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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden kommt es für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet nun darauf an, die Partei zu einen und hinter sich zu versammeln.

17.01.2021 - 10:33:28

Appelle zur Einbindung der Merz-Anhänger in der CDU. Das vorangegangene Ringen mit den Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen hatte die Partei polarisiert. Vor allem der konservative Flügel dürfte enttäuscht sein, dass sein Favorit Merz abermals unterlegen ist. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus rufen daher dazu auf, die Konservativen in der Partei nun in die politische Arbeit einzubinden.

"Wir müssen überzeugende Antworten geben auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir als Union den Konservativen ein Angebot zur Mitarbeit und Mitgestaltung unserer Politik machen", sagte Hans, der selbst nicht zum konservativen Flügel zählt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Deshalb müssen wir die Themen, die Friedrich Merz in seiner Rede angesprochen hat, ernst nehmen, aufgreifen und Lösungen suchen."

Brinkhaus warnte die Parteiflügel davor, das Ringen fortzusetzen. "Es darf jetzt kein Nachkarten oder in Frage-Stellen geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Online, Print: Montag). "Man muss die Themen, für die Friedrich Merz besonders steht, besser einbinden. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, innere und äußere Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen sind seine Kernthemen, die auch bestimmende Themen der politischen Arbeit der CDU sein sollten."

Allerdings sorgte Merz mit seinem Versuch, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu kippen und an seine Stelle zu treten, für Verärgerung. "Es ist falsch, dass der unterlegene Bewerber auf ein Parteiamt nun ein Staatsamt verlangt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag).

Merz hatte nach seiner Niederlage Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, wie er selbst auf Twitter schrieb. Kanzlerin Angela Merkel wies das umgehend zurück. "Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.

Auch Laschet äußerte sich kritisch. Er habe Merz einen Platz im Präsidium angeboten, sagte er in der ARD und im ZDF. Das Angebot, in der neuen Parteiführung mitzumachen, bleibe bestehen. "Andere Themen stehen im Moment nicht an."

Bei "Bild Live" ging Laschet auf die Konservativen in der Partei zu und sagte mit Blick auf Merz: "Ich schätze ihn und alle Menschen, die ihn gewählt haben. Und die brauchen alle ein Angebot in der CDU."

Schon vor der Wahl hatten zahlreiche Christdemokraten die verschiedenen Parteiströmungen aufgerufen, das Ergebnis zu akzeptieren und die Geschlossenheit zu wahren. Das ist zu Beginn des Budnestagswahljahrs für sie umso wichtiger, als auch die Frage der Kanzlerkandidatur noch nicht entschieden ist. Laschet und CSU-Chef Söder wollen sie im März/April klären.

Beide hielten sich nach dem CDU-Parteitag dazu weitgehend bedeckt. Söder sagte nach Laschets Wahl in Nürnberg, sie würden "für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden". Laschet sagte der ARD: "Wenn von vornherein klarsteht, wer es wird, braucht man nicht mehr sprechen. Und deshalb finde ich, das sollten wir fair mit der CSU erörtern, wenn's ansteht."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bot Laschet eine konstruktive Zusammenarbeit an, ohne harte Kontroversen zu scheuen. "Wir halten kein Streichholz an diese Koalition", sagtre er der "Welt am Sonntag". "Aber eine Koalition ist keine Fusion." Laschet habe den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu einem großen Thema gemacht. "Wenn er das ernst nimmt, muss er auch mit uns darüber reden, dass wir den Sozialstaat weiterentwickeln", forderte der SPD-Vorsitzende.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kündigte der Union einen harten Bundestagswahlkampf an. Sie sei der Hauptwettbewerber seiner Partei, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Es geht also um Grün gegen Schwarz und nicht um Schwarz-Grün oder irgendeine Koalition."

@ dpa.de

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